Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Antidiskriminierungsgesetz

Justizministerium will Forderungen nach AGG-Reform „nicht bewerten“

12.09.2024

Seit 18 Jahren ist Diskriminierung in Deutschland per Gesetz verboten – gehört für viele Menschen aber dennoch zum Alltag. Sieben Bundesbeauftragte fordern einen besseren Schutz. Ein konkretes Angebot macht ihnen das Justizministerium aber bisher nicht. Friedman warnt davor, Betroffene alleine zu lassen.

Debatte im Bundestag

Streit über Migration mit geballter Faust

11.09.2024

Mit geballter Faust, aber auch einer ausgestreckten Hand reagiert Scholz im Bundestag auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union. Ein weiteres Treffen wird es aber zunächst nicht geben. Von und

„Schwach und lückenhaft“

Diskriminierung: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf

10.09.2024

Die Beauftragten für den Diskriminierungsschutz und für Minderheiten in Deutschland verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden. Von

Von rechts getrieben

Bundesregierung will Zurückweisungen und Grenzkontrollen ausweiten

09.09.2024

Die Bundesregierung gibt dem Druck der Union nach: Sie will Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausweiten. In welcher Form Asylsuchende davon betroffen sein werden, will Innenministerin Faeser aber erst vertraulich mit der Union besprechen.

Studie

Menschen erwägen Auswanderung wegen AfD-Stärke

08.09.2024

Der Aufstieg der AfD löst bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer Umfrage Ängste aus. Ein Drittel der Befragten mit Migrationshintergrund plant umzuziehen, wenn in ihrem Bundesland die AfD stärkste Kraft würde.

Asylpolitik

Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

05.09.2024

Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.

NS-Bildsprache

Bayern-Ministerium stoppt Salafismus-Clip – wie „vom Stürmer“

04.09.2024

Islamophobie ist in Deutschland weit verbreitet. Befeuert wird diese Angst nicht nur von Rechtsextremisten, wie ein inzwischen zurückgezogenes Video aus dem Bayerischen Innenministerium zeigt. Man habe vor dem Salafismus warnen wollen. Doch das geht nach hinten los.

Untersuchung

Todesopfer rechtsextremer Gewalt in NRW höher als bislang angegeben

03.09.2024

Zwischen offiziellen Zahlen und unabhängigen Recherchen klaffte schon immer eine Lücke – zu Recht, wie eine Untersuchung in NRW jetzt zeigt. Danach ist die Zahl von Todesopfern rechtsextremer Gewalt höher als bislang angegeben. Forscher hatten alte Fälle untersucht – und nicht einmal alle. Von

„Deutschland taumelt“

Zivilgesellschaft warnt vor Folgen des Rechtsrucks

02.09.2024

Platz eins in Thüringen, Rang zwei in Sachsen. Die AfD feiert nach den Landtagswahlen zwei Erfolge. Nach dem guten Abschneiden schwanken die Reaktionen in der Zivilgesellschaft zwischen Entsetzen und Zukunftsangst. Die Bundesregierung lädt zu einem Spitzentreffen zur Asylpolitik ein.

Landtagswahlen

30 Prozent für gesichert Rechtsextrem in Thüringen und Sachsen

01.09.2024

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergeben ein unübersichtliches Bild. Das Regieren in den nächsten Jahren dürfte enorm kompliziert werden. Nur eins ist sicher: Die Republik rückt weiter nach rechts. Menschenrechtler und Juden sind besorgt.
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