Leitartikel

Fälle mit mutmaßlich extremistischem Hintergrund haben laut Bildungsministerium im Nordosten zugenommen. Binnen zehn Jahren ist die Zahl der Vorfälle von null auf hundert angewachsen. Ein Projekt macht sich gegen Rassismus stark.

Nazi-Parolen an Wänden, Lehrer und Schüler in Angst: In der kleinen Lausitz-Stadt Spremberg schlägt die Bürgermeisterin jetzt wegen des Auftretens der rechtsextremen Szene öffentlich Alarm. Von Monika Wendel

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.

Der Verdienstunterschied zwischen eingewanderten und einheimischen Arbeitskräften ist einer Studie zufolge in Deutschland deutlich. Die Lohnungleichheit besteht auch in zweiter Generation fort. Die Gehälter klaffen hierzulande stärker auseinander als im internationalen Schnitt.

Viele Erntehelfer kommen nur für die Hochsaison. Könnten für sie Ausnahmen vom Mindestlohn gelten? Der Agrarminister zeigte sich offen dafür. Doch nun ergab eine interne Prüfung etwas anderes. Die Linke kritisiert: Die Prüfung passe zur Union.

Bundesbildungsministerin Prien (CDU) befürwortet bundesweite Sprachtests für Vierjährige. Kinder, die Lücken in der sprachlichen Entwicklung haben, sollen eine verbindliche Förderung bekommen. Niels Espenhorst vom Paritätischen Gesamtverband hält im Gespräch dagegen. Von Dirk Baas

Im Netz driften Jugendliche ins rechtsextreme Lager ab – und sie werden immer jünger. Dem neuen Verfassungsschutzbericht zufolge gibt es in MeckPomm immer mehr rechte Straftaten und Neonazis. Wegbereiter sei die AfD. Die taucht im Bericht aber nicht auf.

Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist im Land gelistet als extremistische Organisation. Das soll nun Konsequenzen haben: keine Einstellung von AfD-Mitgliedern in den öffentlichen Dienst.

Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.