Leitartikel

Nach dem Mord an einer türkeistämmigen Familie in Solingen hatten die Ermittler keine Hinweise für eine rechtsradikale Motivation des geständigen Brandstifters gesehen. Nun gibt es doch Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung des Täters.

TV-Sendungen zur Bundestagswahl 2025 drehten sich hauptsächlich um Migration – als Bedrohung für Deutschland. Fluchtursachen, globale Krisen und humanitäre Katastrophen blieben fast vollständig ausgeblendet. Das zeigt eine jetzt veröffentlichte Medienanalyse. Ein gefährlicher Tunnelblick.

Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.

Bei der tödlichen Fahrt in Mannheim an Rosenmontag spielte ein muslimischer Taxifahrer eine ganz entscheidende Rolle: Er hinderte den 40-Jährigen an der Weiterfahrt. Nun erzählt er, was ihn dazu bewegt hat. Über den Todesfahrer gibt es Hinweise, die ins rechtsextreme Milieu gehen.

Am frühen Morgen stehen bei mehreren Hamburger Polizisten Kollegen vor der Tür. Die Durchsuchungen sollen Beweise in laufenden Disziplinarverfahren bringen. Vorwurf: fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und den Nationalsozialismus verherrlichende Chats. Von Christiane Bosch

Die Kritik an der Parlamentsanfrage von CDU und CSU zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen ebbt nicht ab. Zwei offene Briefe protestieren gegen die Anfrage, die sie als Versuch sehen, kritisches Engagement zu delegitimieren.

Verschwörungsmythen spalten die Gesellschaft. Eine Studie zeigt: Wer sie glaubt, bewertet Minderheiten deutlich negativer. Besonders betroffen sind Muslime, Geflüchtete und Russen. Die Bundesregierung stellt eine neue Beratungsstelle vor.

Menschen mit Migrationsgeschichte und Muslime sind in den Rundfunkräten massiv unterrepräsentiert – während Juden, politische Parteien und sogar Bauern massiv überrepräsentiert sind. Eine Studie deckt die Schieflage auf.

73 von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag haben Migrationsgeschichte, das entspricht rund zwölf Prozent des Parlaments – viel weniger als in der Gesamtbevölkerung. Auch das neue Wahlrecht hat wohl eine bessere Repräsentation verhindert.

Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.