Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

"Gezielte Strategie"

Immer mehr Syrer erhalten nur subsidiären Schutz

14.10.2016

Der subsidiäre Schutzstatus war nahezu bedeutungslos in der Asylpraxis. Seit der Gesetzesgeber entschieden hat, dass subsidiär Schutzbedürftige ihre Familien nicht nachholen dürfen, steigt deren Zahl rasant an. Die Linkspartei spricht von gezielter Strategie.

Fünf Jahre Wartefrist

Bundesregierung schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

13.10.2016

EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht mehr nach sechs Monaten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.

Sicherheitsdebatte

Unionspolitiker wollen mehr Rechte für Geheimdienste in Asylverfahren

12.10.2016

Nach der Aufdeckung der Anschlagpläne des Syrers Al-Bakr fordern Unionspolitiker, Flüchtlinge genauer zu durchleuchten. Dabei ist laut Verfassungsschutz zweifelhaft, ob es im aktuellen Fall geholfen hätte. Opposition und SPD halten nichts von den Forderungen.

Terror

Merkel dankt Syrer in Leipzig für Hilfe bei Festnahme

11.10.2016

Ein Syrer hat maßgeblich dazu beigetragen, dass ein 22-jähriger Terrorverdächtiger festgenommen werden konnte. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem Mann für seinen Einsatz. Derweil warnt Sachsens Innenminister vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge.

Skandal ohne öffentlichen Aufschrei

Verfassungsschutz hat im NSU-Komplex vorsätzlich Akten vernichtet

10.10.2016

Aktenvernichtung, Aktenvernichter, Papier, Schredder
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gab im NSU-Untersuchungsausschuss offen zu, Akten zum NSU-Komplex vorsätzlich vernichtet zu haben, um das Amt zu schützen. Dieser Skandal hat er keinen öffentlichen Aufschrei ausgelöst und ist bisher folgenlos. Von Maximilian Pichl Von

Ehegattennachzug

Wenn der Ehemann Deutscher, Amerikaner, EU-Bürger oder Türke wäre…

07.10.2016

Seit 2007 müssen Ehegatten, die im Ausland heiraten und nach Deutschland zu ihren Partnern ziehen wollen, einen Deutschtest bestehen, ehe Sie einreisen dürfen. Das gilt aber nicht für alle. Deshalb steht die Regelung zu Recht in der Kritik und bedarf einer Korrektur. Von Ekrem Şenol Von

Entwicklungshilfe

Steinmeier knüpft Afghanistan-Hilfe an „freiwillige“ Rücknahme von Flüchtlingen

06.10.2016

Afghanistan ist durch Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt worden. Dennoch wird auch am Hindukusch noch gekämpft und ziehen Menschen von dort bis nach Europa. Die Entwicklung des Landes war Thema einer internationalen Konferenz in Brüssel.

Studie

Arme Länder haben mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen

05.10.2016

Mehr als die Hälfte alle Flüchtenden weltweit wurden von zehn armen Ländern aufgenommen. Darunter ist kein einziges EU-Land. Amnest International wirft den reichen Staaten Verantwortungslosigkeit vor.

Interview

EKD-Chef Bedford-Strohm gegen Flüchtlingskontingente „exklusiv für Christen“

04.10.2016

Für den obersten Repräsentanten der deutschen Protestanten kommt in der Flüchtlingspolitik ein Vorrang für eine bestimmte Religionszugehörigkeit nicht infrage. Nach einem Besuch in der Türkei wirbt er im Gespräch für eine differenzierte Sicht auf das Land. Von Burkhard Weitz

Sexuelle Gewalt als Dauerbedrohung

Viele Mädchen werden auf der Flucht zur Prostitution gezwungen

30.09.2016

In Deutschland kommen deutlich weniger geflüchtete Mädchen als Jungen an. Ein Teil dieser Mädchen und jungen Frauen gerät an Zuhälter und Menschenhändler. Und für die, die es schaffen, gibt es wenig spezielle Angebote, berichten Helfer. Von Miriam Bunjes