Leitartikel

Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.

Die Seenotretter der Iuventa werden am Freitag mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet für ihren Einsatz im Mittelmeer und für die Rettung von 14.000 Leben. Danach steht für die Crew eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf der Agenda.

Das Jahr 2018 war ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Steuerung von Migration und Integration von Flüchtlingen. Das geht aus dem SVR-Jahresgutachten hervor. Die Grünen werfen der Bundesregierung Stillstand vor.

Seit der Kölner Silvesternacht wird die ausländische Herkunft von Tatverdächtigen in Medien sehr viel häufiger genannt - oft völlig unnötig, kritisieren Experten. Auf der anderen Seite sei nie von einem "deutschen Strafverdächtigen" die Rede.

Familienministerin Franziska Giffey hat zum Start des Fastenmonats Ramadan muslimische Eltern gemahnt, "Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln". Said Rezek antwortet der Familienministerin in einem Brief:

Migration aus Afrika und das Bevölkerungswachstum auf dem Kontinenten bereiten Europa Sorgen. Auf ihrer Reise durch Westafrika setzt Merkel sich für eine Stabilisierung der Krisenregion ein - Menschenrechtler meinen, was getan wird, reicht nicht aus.

Die zentrale Fluchtroute über das Mittelmeer ist gefährlicher denn je. Wie IOM mitteilt, ist dort die Todesrate stark angestiegen, seit Jahresbeginn kamen 257 Menschen ums Leben. Menschenrechtler fordern, die libysche Seenotrettungszone Malta zu übertragen.

2018 wurden in Thüringen 162 rechtsmotivierte Angriffe registriert – die Hälfte war rassistisch motiviert. Die Opferberatungsstelle "ezra" vermutet eine viele höhere Dunkelziffer. Die Strafgesetzänderungen nach den NSU-Morden würden in Thüringen kaum angewendet.

Jeder dritte Ehepartner im Ausland scheitert am Sprachtest für die Familienzusammenführung. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke kritisiert die Sprachanforderungen als "völlig unrealistisch". Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz verteidigt die Sprachtests.

Die Mitte-Studien zeigen regelmäßig: Rechte Einstellungen sind in der Gesellschaft weit verbreitet. In der aktuellen Auflage gibt es keine Entwarnung. Die Forscher sprechen diesmal sogar von der "Verlorenen Mitte". Grüne werfen Bundesinnenminister Seehofer vor, Öl ins Feuer zu gießen. Von Corinna Buschow