Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Hessen

Polizist soll Auskunft an Rechtsextremisten gegeben haben

14.01.2019

Ein hessischer Beamter soll polizeilische Informationen an gewaltbereite Neonazis weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dem Innenminister zufolge gibt es keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation des Beschuldigten.

„Das Schwein wird heute gehängt!“

Carl-Peters und die verdammten kolonialen Straßennamen

11.01.2019

Carl-Peters-Straße, Straße, Schild, Straßenschild
In Deutschland wird zahlreichen Kolonialisten noch immer mit Straßennamen gehuldigt. Durch diese Straßen gehen Schwarze Menschen. Sie Kaufen ein oder bringen ihre Kinder zur Schule und wandeln auf asphaltierten Ruhmesmalen der Unterdrücker und Mörder ihrer Vorfahren. Von

Bereinigte Zahlen

Bis Ende 2018 rund 2.600 Visa für Familiennachzug erteilt

10.01.2019

Das Kontingent für den Familiennachzug vor allem syrischer Flüchtlinge wurde 2018 wie erwartet nicht ausgeschöpft. Rund 2.600 Visa wurden bis Ende Dezember erteilt. Mindestens 25.000 Menschen warten noch auf das Wiedersehen mit ihren Angehörigen.

Deutschland in der Pflicht

Schnelle Lösung für 49 Flüchtlinge im Mittelmeer gefordert

09.01.2019

49 Flüchtlinge müssen auf Schiffen im Mittelmeer ausharren, weil die Entscheidung über eine Aufnahme hin- und hergeschoben wird. Die Retter warnen vor gravierenden Gesundheits- und Versorgungsproblemen. Innenminister Seehofer stellt Bedingungen.

EU-Politik

Erneut harren Flüchtlinge auf Rettungsschiffen

08.01.2019

Es ist ein Trauerspiel. Vor der Küste Maltas harren 49 Flüchtlinge seit zwei Wochen auf Rettungsschiffen aus. Sie dürfen nicht an Land gehen. Kein EU-Land erklärt sich zur Aufnahme bereit – auch Deutschland nicht.

Brandenburg

Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen

07.01.2019

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft. Von Birol Kocaman

Fachkräfte können kommen

Kabinett bringt Regelungen für Arbeitsmigration auf den Weg

20.12.2018

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Ab 2020 sollen auch Ausländer mit Berufsabschluss nach Deutschland kommen können. Der Bundestag muss jetzt beraten. Die Union meldet schon Änderungsbedarf an.

Theologe Karimi

Sanfte Stimme des Islam wird sich durchsetzen

19.12.2018

Milad Karimi lehrt als Professor islamische Philosophie an der Universität Münster. Im Gespräch erklärt er die Reformierbarkeit des Islam, die kritische Analyse von Glaubensinhalten und verschiedene Lesarten des Korans. Von Karsten Packeiser

NSU 2.0

Sondersitzung im Innenausschuss nach Polizei-Skandal

18.12.2018

Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßlich rechtsradikale Frankfurter Polizisten an sich gezogen. "Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei", sagt Bundesjustizministerin Barley. Linke beantragen Sondersitzung.

NSU 2.0

Die Polizei, Rechtsterroristen in Uniform?

17.12.2018

Mindestens fünf Frankfurter Polizeibeamte stehen im Verdacht, NSU-Opferanwältin Başay-Yıldız per Brief bedroht zu haben. Wortlaut: "Miese Türkensau! Verpiss dich! Wir schlachten deine Tochter." Unterzeichnet ist das Schreiben mit: "NSU 2.0".
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