Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

„Worthülsen“

Kein Cent für den Nationalen Aktionsplan Integration

04.11.2019

Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik. Von Birol Kocaman

Neun Punkte

Bundesregierung beschließt Paket gegen Rechtsextremismus

31.10.2019

Meldepflicht für Drohung im Netz, besserer Schutz für Kommunalpolitiker, sichere Finanzen für Prävention: Mit einem Neun-Punkte-Paket will die Regierung der Gefahr durch Rechtsextremismus begegnen. Die Bedrohung sei hoch, sagt Innenminister Seehofer. Oppistion und Experten sind skeptisch. Von Corinna Buschow

Maßnahmenpaket

Giffey: Arbeit gegen Antisemitismus muss dauerhaft finanziert werden

30.10.2019

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Nach Ansicht von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses sind dabei in der Vergangenheit in Deutschland viele Fehler gemacht worden.

Wahl in Thüringen

Juden und Muslime besorgt

29.10.2019

Während in den Parteizentralen über Optionen und Konsequenzen nach der Thüringen-Wahl beraten wird, zeigen sich Vertreter von Juden und Muslime besorgt. Extremismusforscher Zick sieht im Wahlausgang Ausdruck einer gesellschaftlichen Polarisierung.

Statistik

Drastischer Rückgang bei Asylbewerberzahlungen

28.10.2019

Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Leistungen für Asylbewerber: Mehr als sieben Millionen Menschen erhielten Ende 2018 staatliche Hilfen zur Existenzsicherung. Der Anteil der Leistungsempfänger sank das dritte Jahr in Folge - besonders unter Asylbewerbern.

Studie

Jeder vierte Deutsche denkt antisemitisch

25.10.2019

Judenfeindliche Ansichten sind in Deutschland einer Umfrage zufolge weit verbreitet, auch unter Gutverdienern mit hohem Bildungsabschluss. Gleichzeitig wächst die Bereitschaft, sich gegen Judenhass zu engagieren.

Oury Jalloh

Gerichtliche Verfahren in Sachsen-Anhalt abgeschlossen

24.10.2019

Das gerichtliche Verfahren über den dubiosen Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, ist abgeschlossen. Jetzt können Sonderermittler den Fall aufnehmen. Aufklärt ist er nämlich bis heute nicht.

Studie

AfD-Erfolge in Gebieten mit vielen Arbeitslosen und wenig Ausländern

23.10.2019

Einer Studie zufolge hat die AfD hat bei der Bundestagswahl 2017 in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Ausländeranteil besonders hohe Ergebnisse erzielt. Das Ergebnis bestätigt verschiedene Konflikttheorien.

Vereinte Nationen

Afrikanische Migranten oft besser ausgebildet

22.10.2019

Wer aus Afrika nach Europa kommt, gehörte dort oft zur Mittelschicht. Viele der Migranten hatten laut einer Studie der UN in der Heimat einen Job. Eine Perspektive gab er den Betreffenden aber nicht. Deutsche Entwicklungshilfe will darauf reagieren.

Maßnahmenbündel

Innenminister beschließen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

21.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle müsse die Politik Taten folgen lassen, sagte Bundesinnenminister Seehofer in dieser Woche. Am Freitag beschloss er mit den Innenministern der Länder ein Paket. Es sieht unter anderem ein strengeres Waffenrecht vor.