Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Zum Roma-Day

Bündnis gegen Antiziganismus gegründet

01.03.2016

In Europa leben zwölf Millionen Angehörige von Sinti und Roma. Sie beklagen einen wachsenden Rassismus. Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, haben sich 20 Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur zu einem Bündnis zusammengeschlossen.

Migrationsforscher

EU-Krise wird auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen

01.03.2016

Nach Überzeugung des Migrationsforschers Andreas Pott demonstrieren kleinere EU-Länder in der Flüchtlingspolitik ihre Handlungsfähigkeit. Das gehe nicht nur zu Lasten der Flüchtenden. Europa erlebe derzeit eine Phase der Renationalisierung. Von Martina Schwager

Sachsen-Anhalt

Schüsse auf Flüchtlingsheim

01.03.2016

Die Polizei spricht von einer Serie von Anschlägen und hat Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft geschossen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sprach von einem feigen Anschlag.

Schlappe für Rechtspopulisten

Schweizer sagen Nein zu verschärfter Ausweisung

29.02.2016

Die Eidgenossen stoppen den Siegeszug der Volkspartei. Sie sperren sich gegen eine automatische Abschiebung von Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit nach Bagatelldelikten.

Kein Widerspruch

Asylpaket und verschärftes Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

29.02.2016

Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.

Alleingänge

Streit über Grenzschließungen und Flüchtlingskontingente

29.02.2016

Österreich will seine Grenzen mehr kontrollieren und Flüchtlinge nur noch nach Kontingenten ins Land lassen. Auch mancher deutsche Politiker sieht darin eine Lösung für die hohen Asylbewerberzahlen. Andere sind entschieden dagegen.

Nach Krawallen in Clausnitz

Doch keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge

29.02.2016

Entgegen der Ankündigung des Polizeipräsidenten wird es im sächsischen Clausnitz doch keine Ermittlungen gegen die im Bus eingekesselten Flüchtlinge geben. Eine Kehrtwende vollzieht auch Sachsens Ministerpräsident Tillich. Er sieht inzwischen "ein Problem mit Rechtsextremismus".

Hochschule

Ausländische Studierende fordern mehr Geld für Flüchtlinge

29.02.2016

Von den vom Bundesbildungsministerium bereitgestellten 27 Millionen Euro kommen zu wenig an den Hochschulen an. Das wirkt sich nach Ansicht des Bundesverbands ausländischer Studierender verstärkt auf die Integration von Flüchtlingen aus.

Asylpaket II

Bundestag beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht

26.02.2016

Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Die Opposition sieht in den Verschärfungen einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte.

Beschlossen

Das ändert sich im Asyl- und Ausländerrecht

26.02.2016

Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick:
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