Aktuell

Die Europäische Union ist zufrieden mit den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Partnerschaften dienen in erster Linie dazu, die Migration nach Europa aufzuhalten.

Die Einigung um die Finanzspritze des Bundes für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen nimmt Gestalt an. Der Bundestag berät, wie und wohin die Beträge fließen sollen.

Neonazis werden Informationen der Bundesregierung zufolge immer brutaler. Im laufenden Jahr gab es bereits elf versuchte Tötungsdelikte von Rechtsextremisten, im gesamten Vorjahr waren es sieben.

Bis zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz war dieser Asylstatus in der Praxis nahezu irrelevant. Das hat sich geändert. Immer mehr Flüchtlinge wehren sich dagegen und bekommen Recht vor Gerichten.

Mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind derzeit im Ausländerzentralregister eingetragen. Die Grünen kritisieren mangelhafte zentrale Erfassung. So könne man keine vorausschauende Integrationspolitik machen.

Die Einwanderung von Flüchtlingen stellt arabische Moscheegemeinden vor große Herausforderungen. In Frankfurt am Main schätzt man die ehrenamtliche Arbeit der Muslime, mit Unterstützung hält sich die Stadt aber zurück.

Im Jahr 2015 waren 119 Millionen EU-Einwohner armutsgefährdet. Auch Deutschland schneidet mit einer Armutsquote von 20 Prozent nicht gut ab. Die Nationale Armutskonferenz wirft der Politik Untätigkeit vor.

Der Selbstmord des terrorverdächtigen Syrers Dschaber Al-Bakr hat bundesweites Entsetzen ausgelöst. Von Staatsversagen ist immer häufiger die Rede. Sachsens Ministerpräsident Tillich räumte Fehler ein, die Grünen-Fraktion im Landtag beantragte eine unabhängige Untersuchungskommission.

Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.

Die gesellschaftlichen Grenzen haben sich verschoben, es gibt ein militant-nationalistisches Potential auf allen Seiten. Murat Kayman stellt in zehn weiteren Thesen nicht nur der muslimischen Community ein schlechtes Zeugnis aus. Von Murat Kayman