Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Sachsen

Polizisten sympathisieren offenbar mit „Pegida“

03.03.2016

Der sächsischen Polizei fehlt die Distanz zur fremdenfeindlichen Pegida, kritisiert Sachsens Vize-Ministerpräsident Dulig. Den Sicherheitskräften mangele es zudem an interkultureller Kompetenz. Es gebe ein "qualitatives" Problem.

Kritik und Lob

Amtsgericht Saarbrücken entfernt Kreuze aus Sitzungssälen

03.03.2016

Auf Anweisung des Gerichtspräsidenten wurden im Saarbrücker Amtsgericht alle Kreuze abgehängt. Das Kreuz sei nicht die Autorität, in deren Namen Recht gesprochen werde. Kritik kam von der CDU, die Kirchen bedauern die Entscheidung, Lob kommt von der Linkspartei.

NPD-Verbot

Gerichtspräsident: Parteiverbot „ein zweischneidiges Schwert“

02.03.2016

Zum zweiten Mal steht die NPD auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein "zweischneidiges Schwert". Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter wurden in Karlsruhe abgelehnt.

EuGH-Urteil

Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge nur eingeschränkt möglich

02.03.2016

Anerkannten Flüchtlingen darf nur bedingt ein Wohnort vorgeschrieben werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die aktuellen Gesetzespläne für solche Beschränkungen in Deutschland sieht das Innenministerium dadurch aber nicht gefährdet. Opposition und Pro Asyl kritisierung das Vorhaben.

Aus der Praxis

Flüchtende wollen kein Geld ohne Arbeit

02.03.2016

Altenpflege, Krankenpflege, Fluechtling, Praktikum, Ausbildung
Asylgegner unterstellen Flüchtlingen, sie kämen, um den Sozialstaat auszunutzen. Dabei wissen Flüchtende überhaupt nicht, wie das System funktioniert. Einmal erklärt, staunen sie über unsere soziale Absicherung und machen sich Sorgen - weil das System ausgenutzt werden könnte. Von Anja Tuchtenhagen Von

Pro Asyl fordert Evakuierung

Griechenland dringt auf Hilfe der EU-Staaten

02.03.2016

Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission kündigt humanitäre Hilfe an. Kanzlerin Merkel betont indes, dass die Zustände nicht mit Ungarn im vergangenen Jahr vergleichbar seien.

Neuer Spendenrekord

Hälfte der Bundesbürger engagiert sich für Flüchtlinge

02.03.2016

Trotz großer Skepsis, ob Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen wird, hat 2015 die Hälfte der Bundesbürger für Flüchtlinge Geld, Sachen oder Zeit gespendet. Das breite Engagement hat auch zu einem neuen Spendenrekord geführt.

Umfrage

Große Mehrheit schämt sich für Übergriffe gegen Flüchtlinge

02.03.2016

Bei gewalttätigen Protesten gegen Flüchtlinge skandieren Demonstranten häufig "Wir sind das Volk". Wie eine aktuelle Umfrage jetzt belegt, schämt sich eine große Merheit des Volkes für solche Vorfälle.

Rechte Gewalt stark gestiegen

Tillich räumt Probleme mit Rechtsextremismus ein

01.03.2016

Sachsens Regierungschef steht unter Druck. Fremdenfeindliche Proteste wie in Clausnitz und Bautzen sind trauriger Höhepunkt einer Kette von Übergriffen in den vergangenen Monaten. Die Landesregierung muss handeln, um glaubwürdig zu bleiben.

Interview

In Damaskus gefangen

01.03.2016

Deutschland nimmt Geflüchtete aus Kriegsgebieten auf. Gleichzeitig wird das Asylrecht verschärft und der Familiennachzug erschwert. Was bedeutet das für die Geflüchteten? Wir sprachen mit Bashar S., einem syrischen Geflüchteten. Von
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