Aktuell

Und ausgerechnet jetzt kommen auch noch all die Muslime zu uns, deren Häuser wir zerbombt und deren Höfe wir mit genveränderten Superorganismen und schlechtgekühlten, dafür praktisch kostenlosen, Hühnerhälsen ruiniert haben. Und die essen ja auch kein Schweinefleisch. Von Sven Bensmann

Eine Ratsherr der rechtsextremen Partei "Pro NRW" hat keinen Anspruch darauf, ein Flüchtlingsheim zu besuchen. Die Stadt kann ihm das verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Die Hilfsorganisation medico international sieht Programme gegen Fluchtursachen zum Scheitern verurteilt, wenn sich die ungerechten globalen Verhältnisse nicht ändern. Dann seien die Bemühungen "letztlich nur sinnloses Herumdoktern an den Symptomen".

Die Schließung der Balkanroute sorgt für niedrige Asylzahlen in Deutschland. Die Entspannung nimmt auch Druck von vorher als eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben. Die Maghreb-Staaten-Regelung wird zur Hängepartie - zum Ärger von de Maizière.

Der erbitterte Streit ist beigelegt: Die Länder sind mit den sieben Milliarden Euro mehr vom Bund für die Integration erst einmal zufrieden. CDU-Haushälter Rehberg rief dazu auf, nun Ruhe zu geben. Das Plündern der Bundeskasse müsse ein Ende haben.

Seit April 2015 haben 30.000 Flüchtlinge in Deutschland einen Job gefunden. Der Bundesagentur zufolge gehen Flüchtlinge meist in die Gastronomie oder in den Handel.

Der Bundesverband der AWO hat ein Positionspapier zum Umgang mit der rechtspopulistischen Partei AfD erarbeitet. Wer dort Mitglied ist, kann gekündigt werden. Diese Partei sei unvereinbar mit Grundwerten der AWO.

Die Sächsische Zeitung hat sich entschieden, die Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen in jedem Fall zu nennen. Das erlaubt der Pressekodex allerdings nur in bestimmten Fällen. Presserat und der Journalisten-Verband üben offene Kritik.

Die Zustimmung zur Willkommenskultur sinkt. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Flüchtlingen und Migranten werden auch mehr Anpassungsleistungen abverlangt. Zugleich wird die Haltung, was "Deutschsein" bedeutet, pragmatischer.

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer