Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Nach Abschiebung
Eltern und Kinder finden nach achtjähriger Trennung nicht mehr zueinander
03.03.2016
Als Schwangere wurde Gazale Salame mit ihrer Tochter in die Türkei abgeschoben. Ihr Mann blieb mit den älteren Töchtern in Deutschland. Acht Jahre war die Familie getrennt. Vor drei Jahren durfte Salame zurück - doch die Familie ist nun zerstört. Von Charlotte Morgenthal Von Charlotte Morgenthal
Rassistischer Terror
Angst scheint im Mainstream für Pegida-Anhänger reserviert zu sein
03.03.2016
In den letzten Jahren erleben wir europaweit eine wachsende Bewegung geflüchteter Menschen. Das Refugee-Movement formiert sich als Organisierung von unten und nimmt Einfluss auf die Öffentlichkeit. Doch trotz ihres kämpferischen und entschlossenen Bewusstseins ist es aufgrund ihrer entrechteten Position ein langer Weg zu Erfolgen. Ein Austausch zwischen Bethi Ngari, Ibrahim Danbaki und Vanessa Eileen Thompson über globale Zusammenhänge, Widerstand und Empowerment einer "most vulnerable and resistantial group". Von Hadija Haruna-Oelker
Plädoyer
Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft
03.03.2016
Wir haben eine der besten Verfassungen der Welt. Unser Grundgesetz wurde auf Grund der schlimmen Erfahrungen im Nationalsozialismus verfasst. Gerade deshalb werden darin die Menschenwürde festgeschrieben. Von Jeannette Ersoy Von Jeannette Ersoy
Bundespräsident will Einwände prüfen
Kinderschutzbund bittet Gauck um Stopp des Asylpakets II
03.03.2016
Der Kinderschutzbund kämpft gegen die geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug auch für minderjährige Flüchtlinge. In einem Brief an Bundespräsident Gauck warnt die Organisation vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz.
Sachsen
Polizisten sympathisieren offenbar mit „Pegida“
03.03.2016
Der sächsischen Polizei fehlt die Distanz zur fremdenfeindlichen Pegida, kritisiert Sachsens Vize-Ministerpräsident Dulig. Den Sicherheitskräften mangele es zudem an interkultureller Kompetenz. Es gebe ein "qualitatives" Problem.
Kritik und Lob
Amtsgericht Saarbrücken entfernt Kreuze aus Sitzungssälen
03.03.2016
Auf Anweisung des Gerichtspräsidenten wurden im Saarbrücker Amtsgericht alle Kreuze abgehängt. Das Kreuz sei nicht die Autorität, in deren Namen Recht gesprochen werde. Kritik kam von der CDU, die Kirchen bedauern die Entscheidung, Lob kommt von der Linkspartei.
NPD-Verbot
Gerichtspräsident: Parteiverbot „ein zweischneidiges Schwert“
02.03.2016
Zum zweiten Mal steht die NPD auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein "zweischneidiges Schwert". Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter wurden in Karlsruhe abgelehnt.
EuGH-Urteil
Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge nur eingeschränkt möglich
02.03.2016
Anerkannten Flüchtlingen darf nur bedingt ein Wohnort vorgeschrieben werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die aktuellen Gesetzespläne für solche Beschränkungen in Deutschland sieht das Innenministerium dadurch aber nicht gefährdet. Opposition und Pro Asyl kritisierung das Vorhaben.
Aus der Praxis
Flüchtende wollen kein Geld ohne Arbeit
02.03.2016
Asylgegner unterstellen Flüchtlingen, sie kämen, um den Sozialstaat auszunutzen. Dabei wissen Flüchtende überhaupt nicht, wie das System funktioniert. Einmal erklärt, staunen sie über unsere soziale Absicherung und machen sich Sorgen - weil das System ausgenutzt werden könnte. Von Anja Tuchtenhagen Von Anja Tuchtenhagen
Pro Asyl fordert Evakuierung
Griechenland dringt auf Hilfe der EU-Staaten
02.03.2016
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission kündigt humanitäre Hilfe an. Kanzlerin Merkel betont indes, dass die Zustände nicht mit Ungarn im vergangenen Jahr vergleichbar seien.