Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Entscheidung Freitag

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten weiter offen

15.06.2016

Die Länder machen die Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten spannend. Die Grünen könnten das Gesetz im Bundesrat kippen. Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen - und erwarten offenbar ein Entgegenkommen von der Bundesregierung.

Europäischer Gerichtshof

Kindergeld darf an Aufenthaltsrecht gekoppelt werden

15.06.2016

Kindergeld und soziale Leistungen könnten ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Großbritannien entschieden.

Vereinte Nationen

Immer mehr Flüchtlingskinder kommen alleine in Europa an

15.06.2016

Neun von zehn minderjährigen Flüchtlingen, die in diesem Jahr in Italien ankamen, waren unbegleitet. Allein in den ersten fünf Monaten 2016 kamen rund 7.500 Minderjährige in Europa an. Unicef fordert von Deutschland Standards für Kinderschutz in Flüchtlingsheimen.

Niedersachsen

Kompromiss bei umstrittenem Islam-Vertrag

15.06.2016

Über Jahre stritten Politiker und Verbände in Niedersachsen über einen Rahmenvertrag mit den Muslimen im Land. Jetzt scheint ein Konsens in greifbarer Nähe. Land und Religionsgemeinschaften einigten sich auch bei brisanten Themen.

Analyse

Pegida ist AfD auf der Straße

15.06.2016

Nach Auffassung von Dresdener Wissenschaftlerin ist mit Pegida der europäische Rechtspopulismus auch in Deutschland zum Ausdruck gekommen. In einer 667-Seiten-Publikation haben sie die fremdenfeindliche Bewegung analysiert.

Überzeugt

Flüchtling erspielt sich Prof-Vertrag beim HSV

14.06.2016

Der Hamburger SV hat den Flüchtling Bakery Jatta für drei Jahre als Profi-Fußballer verpflichtet. Der 18-Jährige war 2015 aus dem afrikanischen Gambia über Italien nach Deutschland gekommen.

Bundesratabstimmung

Grünen wollen Gesetz über sichere Herkunftsstaaten blockieren

14.06.2016

Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, stößt weiter auf vehemente Kritik. Zu den Gegnern gehören die Grünen, die das Gesetz am Freitag im Bundesrat offenbar zum Scheitern bringen wollen.

Zutiefst beunruhigend

Zahl untergetauchter Rechtsextremer auf 441 gestiegen

14.06.2016

Innerhalb der vergangenen sechs Monate ist die Zahl der untergetauchten Neonazis um knapp 20 Prozent angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Linkspolitikern Jelpke ist zutiefst beunruhigt.

Gelichter

Nationalismus als Event

14.06.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Menschen, die in Ihrem Leben nichts auf die Beine gestellt haben, wird es wohl immer geben. Und wer nichts anderes hat, auf das er stolz sein kann, hat immer noch die Nationalmannschaft. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

EU-Flüchtlingspolitik

Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung stehen nur auf dem Papier

13.06.2016

Wenn die EU Flüchtlingspolitik mit afrikanischen Ländern macht, steht häufig "Entwicklungshilfe" und "Fluchtursachenbekämpfung" auf dem Papier. In Wahrheit werden dubiose Vereinbarungen mit unterdrückerischen Regimen geschlossen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht wenn Grenzen nicht dichtgemacht werden.
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