Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Landesarbeitsgericht
Kündigung wegen Ausländerhetze im Internet wirksam
01.09.2016
Wer sich im Internet ausländerfeindlich äußert, kann von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Ein Mann hatte einen Brand in einem Flüchtlingsheim mit den Worten kommentiert, er "hoffe das alle verbrennen..."
Bundeskanzlerin Merkel
Deutschland hat Flüchtlingskrise lange verdrängt
01.09.2016
Zum Jahrestag des "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Merkel bekommt aber weiterhin Unterstützung für ihren Ausspruch. Politik und Verbände ziehen Bilanz.
Lehren aus dem NSU-Prozess
Kabinett beschließt TV-Übertragungen aus dem Gerichtssaal
01.09.2016
Noch bevor der NSU-Prozess in München begann, war die Aufregung groß. Denn nur wenige Medien sollten den Prozess direkt aus dem Verhandlungssaal verfolgen können. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung will das ändern.
Trotz Defizite
Bundesregierung will Asylsuchende weiter nach Ungarn abschieben
01.09.2016
Mehrere deutsche Gerichte hatten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestoppt. Davon will sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Zwar gebe es Defizite im ungarischen Asylsytem, man wolle aber weiter abschieben. Kritik kommt von den Linken.
Verbot gekippt
Südafrikanische Schülerinnen dürfen Afro tragen
31.08.2016
Ein Verbot von Afrofrisuren an einer Mädchenschule in Südafrika wurde zum landesweiten Politikum. Die Behörden haben das Verbot nun gekippt. Im Raum stehen weitere Rassismusvorwürfe: Verbot von afrikanischen Sprachen sowie rassistische Ausfälle von Lehrern.
Dumpinglohn und Ausbeute
Personal in Flüchtlingsheimen vermitteln Flüchtlinge für Schwarzarbeit
31.08.2016
Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften sollen Flüchtenden Schwarzarbeit gegen Zahlung der Hälfte ihres ohnehin niedrigen Lohnes vermittelt haben. Sozialarbeiter gehen davon aus, dass zehn bis 50 Prozent der Flüchtlinge schwarz arbeiten.
Zehn Punkte
Niedersachsen will Initiative für Einwanderungsgesetz starten
31.08.2016
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.
Soziale Medien
De Maizière fordert aktives Vorgehen von Facebook gegen Rassismus
31.08.2016
Innenminister de Maizière ist mit Facebook zufrieden. Das Unternehmen nehme rassistische Inhalte nach Beschwerden "sehr schnell" aus dem Netz. Das Unternehmen müsse aber mehr leisten und solche Inhalte auch ohne vorherige Beschwerden löschen.
Bundeskanzlerin Merkel
Ich bin auch Kanzlerin der Deutsch-Türken
30.08.2016
Angela Merkel hat sich zu den in Deutschland lebenden Menschen türkischer Abstammung bekannt. Sie sei auch "deren Bundeskanzlerin". Im Gegenzug wünscht sie sich "mehr Engagement für unser Land".
Stephan Weil
Wohnungsbau muss Beiträge zur Integration leisten
30.08.2016
Niedersachsens Ministerpräsident Weil nimmt bei der Integration von Flüchtlingen den Wohnungs- und Städtebau in die Pflicht. Gefragt seien umfassende Wohnkonzepte für den kleinen Geldbeutel.