Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Kindeswohl
Menschenrechtsinstitut gegen pauschale Annullierung von Kinder-Ehen
20.10.2016
Die Union fordert Annulierung aller im Ausland geschlossener Ehen mit Minderjährigen. Das Menschenrechtsinstitut warnt vor pauschalen Entscheidungen. Diese könnten nachteilige Folgen für die Kinder haben.
Verhinderung von Migration
EU zufrieden mit Afrika-Partnerschaften
20.10.2016
Die Europäische Union ist zufrieden mit den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Partnerschaften dienen in erster Linie dazu, die Migration nach Europa aufzuhalten.
Integration
Bundestag berät über zusätzliche Mittel für Bundesländer
20.10.2016
Die Einigung um die Finanzspritze des Bundes für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen nimmt Gestalt an. Der Bundestag berät, wie und wohin die Beträge fließen sollen.
Neonazis immer Brutaler
2016 bereits elf versuchte Tötungsdelikte von Neonazis
19.10.2016
Neonazis werden Informationen der Bundesregierung zufolge immer brutaler. Im laufenden Jahr gab es bereits elf versuchte Tötungsdelikte von Rechtsextremisten, im gesamten Vorjahr waren es sieben.
Subsidiärer Schutz
Acht von Zehn Klagen von Syrern wegen Asylstatus erfolgreich
19.10.2016
Bis zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz war dieser Asylstatus in der Praxis nahezu irrelevant. Das hat sich geändert. Immer mehr Flüchtlinge wehren sich dagegen und bekommen Recht vor Gerichten.
Aktuelle Zahlen
Rund 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
18.10.2016
Mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind derzeit im Ausländerzentralregister eingetragen. Die Grünen kritisieren mangelhafte zentrale Erfassung. So könne man keine vorausschauende Integrationspolitik machen.
Flüchtlingshilfe
Moscheegemeinden fühlen sich überlastet
18.10.2016
Die Einwanderung von Flüchtlingen stellt arabische Moscheegemeinden vor große Herausforderungen. In Frankfurt am Main schätzt man die ehrenamtliche Arbeit der Muslime, mit Unterstützung hält sich die Stadt aber zurück.
EU-Statistik
Fast ein Viertel der Europäer armutsgefährdet
18.10.2016
Im Jahr 2015 waren 119 Millionen EU-Einwohner armutsgefährdet. Auch Deutschland schneidet mit einer Armutsquote von 20 Prozent nicht gut ab. Die Nationale Armutskonferenz wirft der Politik Untätigkeit vor.
Staatsversagen
Merkel fordert Aufklärung nach Suizid von Al-Bakr
17.10.2016
Der Selbstmord des terrorverdächtigen Syrers Dschaber Al-Bakr hat bundesweites Entsetzen ausgelöst. Von Staatsversagen ist immer häufiger die Rede. Sachsens Ministerpräsident Tillich räumte Fehler ein, die Grünen-Fraktion im Landtag beantragte eine unabhängige Untersuchungskommission.
Debatte
Darf ein Muslim Bundespräsident sein?
17.10.2016
Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.