Aktuell

Am 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Es verpflichtet soziale Medien, rechtswidrige Inhalte binnen kurzer Fristen zu löschen. Und das tun die Dienste eifrig, um Bußgelder zu vermeiden. Nun wird über Konflikte mit der freien Meinungsäußerung debattiert. Ellen Wesemüller leitet das vom Europarat ins Leben gerufene No Hate Speech Movement Deutschland. Im Interview spricht sie über die Herausforderung für Medien, Hass keine Plattform zu bieten, die Folgen von Hetze und missverstandene Meinungsfreiheit. Von Josephine Macfoy

Die Zahl der Suchanfragen von Flüchtlingen, die Verwandte vermissen, ist ungebrochen hoch. Der Suchdienst des Deutschen Kreuzes spricht von einer beunruhigenden Entwicklung.

Der Kompromiss steht, die Umsetzung ist noch wackelig: Union und SPD wollen künftig Familiennachzug begrenzt ermöglichen. Die Neuregelung setzt eine Koalitionsbildung voraus. Dennoch sollen im Bundestag schon einmal Fakten geschaffen werden.

Deutschland wirbt gegen Deutschland: Auf der Internetseite "Rumours about Germany" werden Flüchtlinge mit falschen und irreführenden Informationen davon abgehalten, sich auf den Weg Richtung Deutschland zu machen. Von Nerges Azizi und Dana Schmalz Von Nerges Azizi und Dana Schmalz

Nordrhein-Westfalen will eine einheitliche Lösung auf Bundesebene zur Entlastung von Helfern, die für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt haben. Einen Alleingang in Form eines Hilfsfond leht Integrationsminister Joachim Stamp ab.

Migrationsforscher Doevenspeck übt scharfe Kritik an der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Abschottung helfe nicht, Migration lasse sich nicht aufhalten. Besser wären gesellschaftliche Debatten über den Umgang mit Migration.

Die Zahl der Flüchtlinge, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist gestiegen. Für die Bundesagentur kommt der Anstieg nicht überraschend. Viele Flüchtlinge werden auf den Arbeitsmarkt vorbereitet.

Im vergangenen Jahr sind 85.000 Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Das ist deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Die Zahl der bewilligten Visa ist demgegenüber vergleichsweise angestiegen.

Kurz vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar will der Bundestag mit einem Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus ein Zeichen setzen. Enthalten ist darin auch die Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, den auch der Zentralrat der Juden in Deutschland einfordert. Im Gespräch erklärt dessen Präsident Josef Schuster, was ihm momentan am meisten Sorgen bereitet. Von Corinna Buschow

Die Politik vergibt seit einiger Zeit öffentlicher Gelder, um Menschen von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Asyl abzuhalten. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Kritik an dieser Praxis gibt es trotzdem kaum. Von David Werdermann Von David Werdermann