Aktuell

Die Bundestagswahl ist vorbei, die Stimmen gezählt, der Streit um ein NPD-Plakat mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" geht jedoch weiter. Die Stadtverwaltung hatte das Plakat trotz Aufforderung des Zentralrats der Sinti und Roma nicht abgehängt.

Auf der Fassade der Bremer Fatih-Moschee prangt auf einer Elektrotafel die Aufschrift "Gute Nachbarschaft, bessere Gesellschaft". Darunter haben Unbekannte in der Nacht zum Wahlsonntag "Fuck Musels" geschmiert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Sinti und Roma sind der Antidiskriminierungsstelle zufolge die Gruppe mit den geringsten Sympathiewerten in der Bevölkerung. Die Bundesregierung sieht dennoch keine Notwendigkeit für gesonderte Integrationsförderung. Die Grünen kritisieren die Haltung der Bundesregierung als "Trauerspiel".

Auch in der evangelischen Kirche sitzen Vorurteile gegenüber Sinti und Roma teilweise bis heute tief, wie eine Studie darlegt. Sie zeigt auch, dass sich die Kirche in der NS-Zeit an der Minderheit schuldig gemacht hat.

In Berlin-Mitte darf fast jeder zweite Bürger bei der Bundestagswahl nicht wählen. Darauf machte eine Symbolwahl aufmerksam. Einwohner ohne deutschen Pass gaben ihre Stimmen ab: Die SPD wurde stärkste Kraft vor der Linkspartei, der CDU und den Grünen.

Deutschland schließt sich einer erweiterten Definition von Antisemitismus an. Danach wird pauschale Israelkritik als Judenhass verstanden. Was formell klingt, könnte Konsequenzen in der Bildungs- und Polizeiarbeit haben. Jüdische Organisationen begrüßen den Schritt als wichtiges Signal.

Einer obergerichtlichen Entscheidung zufolge können abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Zwar habe sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert, doch liege die Zahl der zivilen Opfer dort "im landesweiten Durchschnitt".

Nach dem Erdbeben in Mexiko versuchen Hunderte freiwillige Helfer, Menschen aus den Trümmern zu retten. Mehr als 50 Gebäude in der Hauptstadt sind eingestürzt. Eine Welle der Solidarität spendet der Stadt Trost. Von Susann Kreutzmann

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Familienzusammenführung eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien mehr als sechs Monate hinausgezögert. Damit hat das Bundesamt einem Gerichtsbeschluss zufolge gegen Europarecht verstoßen.