Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Differenz
Der Feind heißt Gewalt
12.01.2017
Nach Terroranschlägen sind Migranten besonders besorgt. Sie fürchten politische und soziale Auswirkungen. Die Beispiele Berlin-Breitscheidplatz und Köln-Silvester 2.0 zeigen, dass es um viel mehr geht, als um Sicherheitspolitik. Von Maria Alexopoulou Von Maria Alexopoulou
Innere Sicherheit
Marokko verbietet Verkauf von Burkas
12.01.2017
Marokko hat den Verkauf von Burkas verboten. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Verbot löste in dem Maghreb-Staat ein geteiltes Echo aus.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Richterbund sieht schärfere Sicherheitsgesetze skeptisch
12.01.2017
Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach dem Berliner Terroranschlag werden vom Deutschen Richterbund mit Skepsis aufgenommen. Die Vorsitzende äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit und glaub nicht an eine Verbesserung der inneren Sicherheit.
Maßnahmenpaket nach Berliner Anschlag
Gefährder sollen stärker überwacht werden
11.01.2017
Mit Gefährdern soll Deutschland künftig schärfer umgehen. Darauf einigten sich die Minister Maas und de Maizière. Zudem wollen sie eine neue Residenzpflicht und Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme von Asylbewerbern nutzen.
Bald auf der Anklagebank?
Syrischer Flüchtling verklagt Facebook wegen Fake-News
11.01.2017
Ein syrischer Flüchtling verklagt Facebook wegen Fake-News. Dort soll ein Foto des Flüchtlings zigfach verbreitet worden sein mit wahrheitswidrigen Behauptungen. Ein Termin für die Verhandlung ist anberaumt - aber es ist unsicher, ob es dazu kommt. Von Daniel Staffen-Quandt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen
11.01.2017
Das Integrationsinteresse des Staates habe Vorrang vor dem Wunsch der Eltern, die Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem schweizer Fall.
Diffamierend und antidemokratisch
Unwort des Jahres 2016 ist „Volksverräter“
11.01.2017
Volksverräter. Mit diesem Begriff beschimpfen Rechte die Kanzlerin ebenso wie den Bundespräsidenten. Sprachwissenschaftler sehen darin eine antidemokratische Haltung. Er verneine die Gültigkeit der Grundrechte für alle Menschen.
Unwort des Jahres
Gegen die Normalisierung rechter Sprache im öffentlichen Diskurs
11.01.2017
Das Unwort des Jahres 2016 ist "Volksverräter". Damit macht die Jury auf die zunehmende Normalisierung rechter Inhalte und rechter Sprache im öffentlichen Diskurs aufmerksam. Das muss man ihr hoch anrechnen. Ein Gastbeitrag von Anatol Stefanowitsch. Von Anatol Stefanowitsch
Wintereinbruch
Flüchtlinge müssen ausharren bei Minusgraden
11.01.2017
Die UN evakuiert schutzbedürftige Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf das Festland. Grund ist der Wintereinbruch. Allerings kommt die Umverteilung nicht richtig in Gang. EU-Länder müssten ihre Verpflichtungen erfüllen. Von Jan Dirk Herbermann
Volksverräter!
Jury zum Unwort des Jahres in der Kritik
10.01.2017
Die Jury der "Sprachkritischen Aktion" steht aufgrund ihrer Wahl zum Unwort des Jahres 2016 in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, "Volksverräter" zu sein.