Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Pro und Kontra
Argumente für und gegen ein NPD-Verbot
16.01.2017
Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick. Von Matthias Klein
Rechtsextremismus-Experte Heye
„Es geht nicht nur um die NPD“
16.01.2017
Dem Extremismus-Experten Uwe-Karsten Heye zufolge muss die Politik mehr gegen Rechtsextremismus unternehmen. Anders als die Gefahr durch den "islamistischen" Terrorismus werde dies sträflich vernachlässigt. Von Corinna Buschow
Seenotrettungsprogramm gefordert
Immer mehr minderjährige Flüchtlinge wagen gefährliche Mittelmeer-Überfahrt
16.01.2017
Unicef zufolge wagen immer mehr unbegleitete Minderjährige die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien. Hilfsorganisationen fordern ein Seenotrettungsprogramm für die Flüchtlinge. Die Menschen würden in völlig überfüllten, nicht seetauglichen Booten auf die Reise nach Europa geschickt.
Sanktion
Koalition weiter uneins über Umgang mit Maghreb-Staaten
16.01.2017
Die Diskussion in der großen Koalition über den Umgang mit abgelehnten Asylbewern dauert an. SPD will Sanktionen in der Entwicklungshilfe drohen, um nordafrikanische Länder unter Druck zu setzen. Entwicklungsminister Müller und Finanzminister Schäuble hingegen warnen vor Kürzungen von Geldern in die Region.
Soziale Medien
Koalition will stärker gegen Hasskommentare vorgehen
16.01.2017
Union und SPD wollen härtere Strafen für Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet. In der FDP stoßen schärfere Gesetze auf Ablehnung, die Grünen unterstützen den Vorstoß. Facebook kündigt Schritte gegen Fake News an.
Cordt folgt Weise
Juristin übernimmt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
13.01.2017
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun eine neue Präsidentin – ganz offiziell: Jutta Cordt. Bei einem Festakt wurde sie eingeführt, ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise verabschiedet. Die Oppostion bescheinigt ihm eine mangelahfte Bilanz.
Schönrechnerei
Ex-BAMF-Chef Weise verfehlte selbst gesteckte Ziele
13.01.2017
Ex-BAMF-Chef Weise hat seine selbstgesteckten Ziele bei weitem verfehlt: die Asylverfahren dauern mehr als sechs Monate und die Zahl offener Verfahren ist sogar geworden. Derweil rechnet das Bundesinnenministerium die Daten schön. Von Ulla Jelpke
"Eine Panne"
Ditib entschuldigt sich für Spitzel-Dienste von Imamen
13.01.2017
Ditib hat Bespitzelungen für den türkischen Staat eingeräumt. Einzelne Imame hätten Informationen über die Gülen-Bewegung an die Regierung in Ankara weitergegeben. Grünen-Politiker Beck fordert Namensnennung der Imame
Rezension zum Wochenende
Die haben gedacht, wir waren das – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus
13.01.2017
Ein neuer Sammelband über den NSU-Komplex und Rassismus lässt explizit Migranten zu Wort kommen und sammelt damit die verschiedensten Stimmen. Yunus P. Özak hat das Buch rezensiert. Von Yunus Özak
Open Doors und die Christenverfolgung
Offene Türen und offene Propaganda
12.01.2017
Von "200 Millionen verfolgten Christen" berichten Medien dieser Tage. Politiker zeigen sich entsetzt über das Schicksal der "am stärksten verfolgten Glaubensgruppe". Doch hinter der Schreckenszahl steckt die unseriöse Studie einer evangelikalen Missionsgesellschaft. Von Fabian Goldmann