Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Gegen Geld

Frauen suchen sich Scheinväter für Aufenthaltstitel

07.06.2017

Etwa 5.000 Euro soll eine Vaterschaftsanerkennung kosten. Ein lukratives Geschäft für Deutsche Männer und ausländische Frauen. Denn, kommt das Kind als Deutscher zur Welt, darf die Mutter in Deutschland bleiben. Einem Medienbericht zufolge gibt es 700 Fälle allein in Berlin.

Muttersprache

Bundesregierung will mehr Polnisch-Unterricht an Schulen

07.06.2017

Die Bundesregierung will den herkunftssprachlichen Polnisch-Unterricht aufwerten. Mehrsprachigkeit fördert die Integration, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts. Zuvor soll der Bedarf ermittelt werden.

Neues Heiratsalter

Bundestag beschließt Aufhebung von Ehen zwischen Minderjährigen

07.06.2017

Unter 16-Jähre dürfen in Deutschland keine Ehe mehr schließen. Das hat der Bundestag beschlossen. Im Ausland geschlossene Kinderehen sollen aufgehoben werden.

Fast 100 untergetaucht

Mehr als 460 rechtsextreme Straftäter auf freiem Fuß

06.06.2017

Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten ist in knapp zwei Jahren um fast 100 Straftäter gestiegen, etwa 100 werden seit 2015 gesucht. Die Linkspartei geht von einem "etablierten Nazi-Untergrund" aus.

Altersgrenze von 14 Jahren soll fallen

Debatte um Überwachung von Kindern bei Terrorverdacht

06.06.2017

Bayerns Innenminister Herrmann will bei Hinweisen auf eine Radikalisierung schon Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Auch der sächsische Innenminister Ulbig möchte die Altersgrenze von 14 Jahren fallen sehen. Kritik kommt aus SPD und FDP.

Nebenan

Gerne würde ich über China reden

06.06.2017

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Den Rückzug der USA aus der Weltpolitik nutzt derzeit China, sich in Stellung zu bringen. Eigentlich das eine Steilvorlage, sich mit der Volksrepublik zu beschäften, wenn es nicht so schwerfallen würde. Von Sven Bensmann Von

Schärferes Abschieberecht

Bundesrat gibt Abschiebehaft und Residenzpflicht grünes Licht

06.06.2017

Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.

Neubewertung der Sicherheitslage

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

06.06.2017

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten schweren Anschlag in Kabul und will Abschiebungen in das Land weitgehend aussetzen. Auswärtiges Amt soll neue Lagebewertung vornehmen. Unionspolitiker halten Rückführungen nach Afghanistan weiter für vertretbar.

Abschiebungen nach Afghanistan

Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor

02.06.2017

Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan erscheint nach dem schweren Bombenanschlag in Kabul in einem neuen Licht. Seitdem wird in Deutschland kontrovers über Abschiebungen debattiert. Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor.

Amtsgericht Nürnberg

Afghane muss nach Tumult bei Polizeiaktion nicht in Abschiebehaft

02.06.2017

Das Amtsgericht Nürnberg hat den jungen Afghanen, der am Mittwoch von Polizeikräften gewaltsam aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, wieder auf freien Fuß gesetzt. Oppositionspolitiker, Flüchtlingshelfer und Vertreter der Kirchen kritisierten das harte Vorgehen der Polizei.
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