Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Israelkritik = Judenhass?

Kabinett billigt neue Antisemitismus-Definition

21.09.2017

Deutschland schließt sich einer erweiterten Definition von Antisemitismus an. Danach wird pauschale Israelkritik als Judenhass verstanden. Was formell klingt, könnte Konsequenzen in der Bildungs- und Polizeiarbeit haben. Jüdische Organisationen begrüßen den Schritt als wichtiges Signal.

Rheinland-Pfalz

Gericht hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar

21.09.2017

Einer obergerichtlichen Entscheidung zufolge können abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Zwar habe sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert, doch liege die Zahl der zivilen Opfer dort "im landesweiten Durchschnitt".

Mexiko nach dem Erdbeben

Verzweifelte Suche nach verschütteten Kindern

21.09.2017

Nach dem Erdbeben in Mexiko versuchen Hunderte freiwillige Helfer, Menschen aus den Trümmern zu retten. Mehr als 50 Gebäude in der Hauptstadt sind eingestürzt. Eine Welle der Solidarität spendet der Stadt Trost. Von Susann Kreutzmann

BAMF verliert Rechtsstreit

Minderjähriger Syrer darf Familie aus Griechenland nachholen

21.09.2017

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Familienzusammenführung eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien mehr als sechs Monate hinausgezögert. Damit hat das Bundesamt einem Gerichtsbeschluss zufolge gegen Europarecht verstoßen.

Ausländerwahlrecht

Das aktuelle Wahlrecht delegitimiert das politische System

21.09.2017

Wahlkampf, Plakate, Wahlkampfplakate, Wahlen, Plakat
Am 24. September ist es soweit. Der Bundestag wird für einen weiteren Zeitraum von vier Jahren gewählt. Nicht wählen dürfen formalrechtliche Ausländer. Sie machen mehr als 10 Prozent der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter aus. Tamer Düzyol und Miriam Aced fordern eine Reform des Wahlrechts. Von und

Keine Bestrafung für Verantwortung

NRW-Minister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

20.09.2017

Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben werden immer häufiger zur Kasse gebeten. NRW-Integrationsminister Stamp fordert von der Bundesregierung finanzielle Entlastung. Übernahme von Verantwortung dürfe nicht bestraft werden.

Schutzquote für Afghanen leicht gestiegen

20.09.2017

Die Schutzquote afghanischer Asylbewerber ist im August 2017 angestiegen. Linkspolitikerin Jelpke wertet die Zahlen positiv. Offenbar entscheide das BAMF sorgsamer angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan.

UN verlangen Zugang

Suu Kyi verurteilt erstmals Gewalt in Rohingya-Gebieten

20.09.2017

Die Rohingya-Minderheit in Myanmar erlebt seit Wochen Gewalt und Vertreibung. Nun brach Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihr Schweigen. Doch die Rede der faktischen Regierungschefin enttäuschte viele. Ihre Aussagen blieben vage.

Bundestagswahl

Mit „radikaler Freundlichkeit“ gegen Populismus

19.09.2017

Der "Politikverdrossenheit" zum Trotz: Viele junge politische Initiativen versuchen bis kurz vor der Wahl, Wähler zu mobilisieren. Sie werben für Vielfalt und Demokratie und gegen Populismus. Ihr Rezept: Dialog und direkte Begegnung. Von Christina Denz Von Christina Denz

Entwicklungsministerium

Beratungszentrum für Rückkehrer in Marokko eröffnet

19.09.2017

Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge im zweistelligen Bereich, um die Rückkehr von Marokkanern in ihre Heimat lukrativ zu gestalten. Zuletzt wurde in Cacablanca ein Beratungszentrum für Rückkehrer eröffnet. Es soll auch über die Gefahren illegaler Migration informieren.
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