Aktuell

Ein Berliner Beamter aus dem Staatsschutz im Landeskriminalamt soll einen Vorgesetzten mit dem Code für "Heil Hitler" gegrüßt haben. Gegen ihn laufe ein Disziplinarverfahren, er sei aber noch im Dienst.

Behörden müssen den Aufenthalt ausländischer Partner von EU-Bürgern erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall einer Südafrikanerin entschieden, die mit ihrem britischen Partner in Großbritanien leben wollte.

Das Oberlandesgericht München hat das Urteil im NSU-Verfahren verkündet. Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben. MiGAZIN veröffentlicht in einem Fünfteiler Exklusiv-Auszüge aus dem Buch von Opferanwalt der Nebenklage, Mehmet Daimagüler. Von Mehmet Daimagüler

Vor einer Woche wurden 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben – zufällig zum 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Seehofer, wie er amüsiert sagte. Jetzt wurde einer der Abgeschobenen tot aufgefunden. Derweil wird Afghanistan von einer Reihe von Anschläge mit zahlreichen Toten erschüttert.

Vor 20 Jahren wurde die Referendarin Fereshta Ludin nicht in den baden-württembergischen Schuldienst übernommen, weil sie ein Kopftuch trug. Sie zog vor Gericht. Damit begann eine Debatte, die bis heute andauert. Von Judith Kubitscheck Von Judith Kubitscheck

In der Nacht zum Mittwoch wurde ein 21-jähriger Syrer nach einem offenbar ausländerfeindlichen Messerangriff schwer verletzt. Die beiden Täter sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei sucht nach Zeugen.

Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten wurde bisher kein einziges Mal in Anspruch genommen. Das teilt der Senat auf eine parlamentarische Anfrage zweier Linken-Abgeordneter mit.

Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Eine härtere Strafe hätte das Gericht nicht verhängen können, mehr geht juristisch nicht. Trotzdem bleibt das Gerechtigkeitsempfinden verletzt. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol

Die Zahl von Flüchtlingen steuern, ordnen und begrenzen - das ist das erklärte Ziel des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Weit mehr als die Hälfte das Papiers widmet sich allerdings angestrebten Verschärfungen im deutschen Asylrecht. Die Regelungen im Einzelnen: Von Corinna Buschow

Özil zum jetzigen Zeitpunkt fallen zu lassen – und darauf läuft es hinaus – käme einer Kapitulation gegenüber dem erstarkenden Rechtspopulismus gleich. Von Prof. Ayla Güler Saied