Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

UN warnen vor Tragödie

„Aquarius“ wird in spanischer Hafenstadt Valencia anlegen

13.06.2018

Für die "Aquarius" ist eine Lösung gefunden. Ihre Insassen werden im spanischen Valencia anlanden. Doch der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur europäischen Flüchtlingspolitik auf.

Obergrenze reloaded

CSU entfacht erneut Grundsatzstreit in der Asylpolitik

13.06.2018

Die CSU will Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, sie setzt auf eine europäische Lösung. Wann der Streit beigelegt wird, ist offen. So lange bleibt wohl auch Seehofers angekündigter Masterplan in der Schublade. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Flüchtlingspolitik

Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein

13.06.2018

Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

Sonderermittler Montag

„Der Fall Oury Jalloh regt mich menschlich auf.“

13.06.2018

Zwei externe Juristen sollen Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. Geklärt werden soll, ob fehlerhaft ermittelt und das Verfahren zu Unrecht eingestellt wurde.

Gutachten

Gutachten geht von neuen Kriegen und Konflikten weltweit aus

13.06.2018

Von einer stabilen und gerechten Friedensordnung ist die Welt weit entfernt. So lässt sich das "Friedensgutachten 2018" zusammenfassen. Experten fordern Deutschland auf, weniger Waffen zu exportieren. Deutsche Rüstungsgüter spielten in aktuellen Kriegen eine wesentliche Rolle.

Täter oder Helfer?

Angeklagter beteuert im Schleuser-Prozess Unschuld

13.06.2018

Ist er Täter oder Opfer? Hat Ismail G. Flüchtlinge geschleust, die dann im Meer ertrunken sind, oder hat er geholfen und wäre fast selbst ums Leben gekommen? Zeugen bringen am zweiten Verhandlungstag im Schleuserprozess nur wenig Licht ins Dunkel.

Streit mit Merkel?

Seehofer sagt Präsentation von Paket zur Asylpolitik ab

12.06.2018

"Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden": Die Absage der Präsentation von Seehofers "Masterplan" zur Asylpolitik klingt harmlos. Doch offenbar steckt dahinter ein handfester Streit mit der Kanzlerin.

AfD stark gemacht?

ARD-Chefredakteur weist Kritik an Talkshows zurück

12.06.2018

Haben Talkshows die AfD stark gemacht – über 100 Mal Flüchtlinge und Islam seit 2015? Diesen Vorwurf hat der Deutsche Kulturrat erhoben. ARD-Chefredakteur Becker hat jetzt den Vorwurf zurückgewiesen. Es werde allenfalls mal überspitzt formuliert.

Länderumfrage

In welchem Bundesland ist ein Antisemitismusbeauftragter geplant?

12.06.2018

Als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung hat Felix Klein am 1. Mai sein Amt angetreten. Seit ein paar Monaten gibt es auch in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte. Weitere planen, ein solches Amt einzusetzen. Einige wollen auf einen speziellen Antisemitismusbeauftragten verzichten, wie eine bundesweite Umfrage zeigt.

Merkel zur Bamf-Affäre

Bin für die Dinge politisch verantwortlich

12.06.2018

Die Kanzlerin will sich "nicht vom Acker machen", wenn über fehlerhafte Asylverfahren gesprochen wird. Markus Söder nennt die Bamf-Affäre "das Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, in die die Bürger kein Vertrauen mehr haben".