Aktuell

Bundesinnenminister Horst Seehofer wirbt für eine neue Religionsdebatte. Als "unglaubwürdig" kritisiert SPD-Vize Ralf Stegner den Vorstoß. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die EKD befürworten das Anliegen des Ministers.

Die Zahl der Menschen, die Asylbewerberleistungen beziehen, ist stark zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stammen die meisten Bezieher aus Asien und jeder Dritte ist minderjährig.

Seit Januar wurden in Deutschland knapp 74.000 Flüchtlinge erfasst, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben. Fast alle kamen aus Griechenland, Italien oder Spanien. FDP kritisiert Rücknahmeabkommen als wirkungslos.

Lange müssen ausländische Forscher für einen Visum-Termin bei der deutschen Botschaft warten. Iraner müssen sich mit einer Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren am längsten gedulden. In Neu-Delhi warten Akademiker vier Monate auf einen Termin.

Die Verwirrung wird immer größer: Der Rechtsstreit zwischen JobCentern und Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, geht weiter. Jetzt ist das Verwaltungsgericht Gießen in mehreren Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher verharrt auf hohem Niveau: Sechs Millionen Menschen beziehen die Hilfsleistung. Darunter sind auch Asylbewerber, weil sie dem Arbeitsmarkt noch nicht zur Verfügung stehen.

Die Jugendämter in Deutschland haben 2017 rund 41.000 Jugendliche in Obhut genommen, jeder Zweite war ein unbegleitet eingereister Flüchtling. Terre des hommes ruft die Politik auf, den Schutzbedarf von Flüchtlingskindern stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Die FDP hat eigene Vorschläge zur Vereinfachung und Steuerung der Zuwanderung von Fachkräften vorgelegt. Unterdessen geht die Debatte um den "Spurwechsel" für gut integrierte Flüchtlinge weiter. Von Bettina Markmeyer

Der Aufenthalt aus familiären Gründen fällt bei einer Scheidung weg. Ausländer brauchen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Libyers entschieden.