Aktuell

Der Kompromiss im Fall Maaßen ist umstritten, der Frieden in der Regierung fragil. SPD-Politiker kritisieren den geplanten Wechsel des Verfassungsschützers ins Bundesinnenministerium, wo Maaßen mit Fragen der Sicherheit befasst werden soll. Außerdem: Der Rausschmiss bringt Maaßen in eine Besoldungsgruppe.

Der Internationale Strafgerichtshof hat sich für zuständig erklärt, die Vertreibung Hunderttausender Rohingya aus Myanmar zu ahnden. Ob es je zu einer Anklage kommt, ist jedoch ungewiss. Von Benjamin Dürr und Nicola Glass Von Benjamin Dürr, Nicola Glass

Die Gesamtbevölkerung Deutschlands lag Ende 2017 bei 82,8 Millionen. Wie das Statistische Bundesamt außerdem mitteilt, war knapp jeder Achte ausländischer Staatsbürger.

Eine Muslimin hatte geklagt, weil ein belgischer Richter sie wegen ihrem Kopftuch nicht in den Gerichtssaal lassen wollte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab jetzt der Frau Recht. Der belgische Staat muss der Frau 1.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Seit drei Wochen sitzt der Iraker Yousif A. wegen Tötungsverdacht in Haft. Ihm wird vorgeworfen, in Chemnitz den Daniel H. getötet zu haben. Jetzt ist er frei. Sein Anwalt bezeichnet die Haftgründe als "Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft".

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr länger das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten. Die Vorsitzenden der schwarz-roten Koalition einigten sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen.

Angestarrt, angepöbelt und angespuckt. Ausländische Studenten sind nach Angaben des Studierendenrates der Uni-Chemnitz immer wieder rassistischen Attacken in der Stadt ausgesetzt. Alltagsrassismus sei weit verbreitet.

Seenotretter werfen Italien vor, Flüchtlinge auf offenem Meer im stich gelassen zu haben. Anstatt einzugreifen, habe man an die meist inaktive libysche Küstenwache verwiesen.

Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein Projekt lanciert, das Pädagogen darin stärken soll, die Themen Flucht, Asyl und rassistische Diskriminierung sensibel und menschenrechtlich fundiert zu bearbeiten. Bis Ende 2019 werden in Kooperation mit Selbstorganisationen bundesweit Fortbildungen angeboten. Beatrice Cobbinah und Mareike Niendorf vom Menschenrechtsinstitut im Gespräch.