Aktuell

Arbeitsminister Hubertus Heil will Integrationskurse für Asylbewerber öffnen. Das stößt bei der CSU auf Kritik. Das Vorhaben der SPD setze falsche Signale. Wer Sprachkurse besuche, würde nicht freiwillig ausreisen.

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden weniger Asylsuchende abgeschoben als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Die Zahl der Abschiebungen ist jedoch weiter auf hohem Niveau. Linke kritisiert insbesondere Dublin-Rückführungen nach Italien.

Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.

Seit Juli 2018 stand Claus-Peter Reisch in Malta vor Gericht, nun fiel das Urteil: Der Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffs "Lifeline" soll 10.000 Euro zahlen. Die Helfer wollen das Urteil anfechten - und bald wieder Flüchtlinge aus Seenot retten.

Angriffe auf Juden nehmen in Deutschland zu. Kanzlerin Merkel mahnt, alle seien in der Pflicht, sich dem Hass entgegenzustellen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird 2020 auch ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.

Wieder einmal werden sogenannte Einwanderungs- und Integrationsgesetze beschlossen. Doch ist unser Migrations- und Integrationsmodell den Ansprüchen des modernen Arbeitsmarktes nicht gewachsen. Befristet beschäftigte Arbeitnehmer werden vor unüberwindbare Hürden gestellt. Von Catherine Friedly

Nach den Osteranschlägen in Sri Lanka wurden vermehrt Muslime Opfer von Angriffen. Dutzende Menschen warfen Steine auf Moschen und Geschäfte von Muslimen. Jetzt hat die Regierung soziale Medien gesperrt.

Gegen 38 hessische Polizeibeamte wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Umtriebe eingeleitet. Davon laufen noch 17, sechs Polizisten sind nicht mehr im Dienst. In Hessen werden Jährlich gegen 3-4 Prozent aller Polizisten Verfahren geführt. Linke kritisiert Innenminister Beuth.

Ist ein Land normal, in dem Pilgerreisen zu Mussolinis Grab toleriert werden? Ist ein Land normal, in dem die Nachfahren­­­ eines faschistischen Diktators im Parlament sitzen? Scheinbar ja. Von Francesca Polistina