Aktuell

Berlin hat ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Zu den Maßnahmen gehören Beratungsangebote für Opfer und stärkere Kooperation von Schulen mit Gedenkstätten.

Von 11.400 Asylanträgen von Menschen aus dem Iran wurden 2018 lediglich 2.600 positiv beschieden. Mehr als 8.500 Iraner klagten an Verwaltungsgerichten gegen die Bamf-Entscheidung. Die Linke fordert Änderungen im Bamf.

Der Streit um den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko geht weiter. Präsident Trump braucht für das Projekt 8,6 Milliarden Dollar. Die Demokraten weigern sich. Es geht mehr als um eine Mauer.

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen in Nordrhein-Westfalen. Einem Erlass des Sozialministeriums zufolge müssen sie keine Kostenforderungen mehr befürchten.

Der Mord an der 14-jährigen Susanna löste 2018 Trauer und Entsetzen aus. Er warf aber auch Schlaglichter auf die polizeilichen Ermittlungen und die Flüchtlingspolitik. Ab diesen Dienstag steht der mutmaßliche irakische Täter vor Gericht. Der Fall hatte die Debatte um kriminelle Einwanderer angeheizt. Von Dieter Schneberger

Der Brexit könnte Großbritannien schrumpfen lassen. Die Schotten beispielsweise stehen vor der Wahl zwischen Brüssels Cholera und Londoner Pest – und mit Durchfall kann man immerhin noch leben. Von Sven Bensmann

Die Zahl der in der Bundeswehr als Rechtsextrem enttarnten Soldaten ist offenbar viel höher als bisher von der Bundesregierung angegeben. Bisher sei nur die Zahl der eindeutig "erkannten Rechtsextremisten" kommuniziert worden, begründete Verdachtsfälle nicht.

Die Zahl Rentenversicherten mit ausländischer Staatsangehörigkeit hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Jeder sechste Versicherte ist inzwischen Ausländer. Die mit Abstand größte Gruppe bilden Türken.

Mit bundesweit 90 Kontaktstellen wollen das Bundesfamilienministerium und die Bundesagentur für Arbeit geflüchtete Frauen bei der Jobsuche unterstützen. In dieser Gruppe sei die Erwerbsbeteiligung gering.

Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.