Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Umfrage

Über 70 Prozent der Deutschen für geplantes Zuwanderungsgesetz

12.10.2018

Eine deutliche Mehrheit von über 70 Prozent ist für das geplante Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Dagegen spricht sich einer aktuellen Umfrage zufolge jeder Vierte aus.

"Schlechter Scherz"

Auswertung von Handys Asylsuchender widerlegt nur selten Identität

12.10.2018

Die Auswertung von Handydaten zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen hat bisher so gut wie nie geholfen. Ulla Jelpke bezeichnet Zahlen des Bundesinnenministeriums als "schlechten Scherz".

Tunesien

Entwicklungsminister: Ausbilden, damit sie nicht nach Europa kommen

12.10.2018

Tunesien gilt als Leuchtturm, hat aber viele Probleme. Entwicklungsminister Müller wirbt bei deutschen Firmen dafür, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Es geht um Zukunftsperspektiven für junge Menschen, die sonst nach Europa kommen. Von Mey Dudin

AfD-Meldeportale

Juristen sehen keine dienstrechtlichen Folgen

12.10.2018

Lehrer sollten sich keine Sorgen machen in Bezug auf die von der AfD initiierten Meldeportale, sagen Juristen. Eine Meldung habe eher keine dienstrechtlichen Folgen. Lehrer könnten sich auch mit Hilfe der Datenschutzgrundverordnung dagegen wehren. Von Franziska Hein

#unteilbar

Großdemonstration für eine offene und freie Gesellschaft

11.10.2018

Angesichts rechter Aufmärsche und steigender AfD-Beliebtheit ruft die Zivilgesellschaft jetzt den "Herbst der Solidarität" aus. Am Samstag soll in Berlin unter dem Motto "#unteilbar" gegen Rassismus und Rechtsruck demonstriert werden. Erwartet werden bis zu 40.000 Teilnehmer.

Falsche Prognose

Zahl der Asylanträge im September gesunken

11.10.2018

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im September stark zurückgegangen. Die "Obergrenze" von 200.000 wird am Jahresende voraussichtlich weit unterschritten. Die Linke wirft Innenminister Horst Seehofer Unverantwortlichkeit vor. Er betreibe Wahlkampf mit flüchtlingsfeindlicher Rhetorik.

"NS-Propaganda"

Historiker werfen Gauland Parallelen zu Hitler vor

11.10.2018

Historiker sehen in einem Zeitungsbeitrag von AfD-Chef Gauland rhetorische Parallelen zu einer Hitler-Rede. Holocaust-Überlebende werfen ihm vor, "sich in seinen politisch-gedanklichen Windungen immer deutlicher auf Hitlers Spuren" zu bewegen.

Finanzministerium

Bundeshilfen für Flüchtlinge werden verlängert

10.10.2018

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen. Die zusätzlichen Bundes-Hilfen für Länder und Kommunen werden um ein weiteres Jahr verlängert.

Josef Schuster

Judenfeindschaft verbreitet sich beängstigend schnell

10.10.2018

In Berlin sind am Dienstag drei orthodoxe Rabbiner und drei jüdische Kantoren in einem Festakt in ihre Ämter eingeführt worden. Es war die erste Ordination orthodoxer Rabbiner seit 1945 in der Hauptstadt.

Kreuz-Streit in Bayern

„Die Staatsregierung kann privat glauben, an was sie will“

10.10.2018

Die Aufregung war groß, als Markus Söder verkündete, dass in allen bayerischen Dienstgebäuden ein Kreuz hängen muss. Jetzt ist der "Kreuz-Erlass" ein Thema für die Gerichte. Initiiert hat die Klage unter anderem Assunta Tammelleo. Im Gespräch erklärt sie ihre Beweggründe. Von Brigitte Bitto