Aktuell

Das "Sicherheitsdekret" der italienischen Regierung macht ungezählte Flüchtlinge obdachlos. Sie sammeln sich täglich hinter dem römischen Bahnhof Tiburtina. Ein Elendstreff, dessen Zustrom stetig wächst. Es fehlt an allem - doch es gibt auch Hilfe. Von Bettina Gabbe

Italien hat die Strafen für private Seenotretter drastisch verschärft. Evangelische Kirchen halten das Gesetz für vorgeschoben: Es ziele einzig darauf, die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren.

Dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge kommen "Menschen aus anderen Kulturkreisen" zu uns, für die Gewaltlosigkeit nicht so selbstverständlich ist. Das erinnert an das rassistische Denken bei den NSU-Ermittlungen. Ein Kommentar Von Birol Kocaman

Politikberater Gerald Knaus gilt als der Initiator des EU-Türkei-Abkommens 2016, das zur Schließung der Balkan-Route führte. Im Gespräch sagt er, wie eine Lösung für die Mittelmeer-Route aussehen könnte: realistische Einigungen mit den Herkunftsländern. Von Franziska Hein

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann lehnt die Einschulung von Kindern ab, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Er fordert mehr Geld für die Bildung, unzureichende Bildung sei am Ende viel teurer.

Das Seerecht muss modernisiert werden, meint der Kieler Rechtsprofessor Uwe Jenisch. Er regt ein internationales Symposium an, um die Grundlagen für ein zeitgenössisches Recht der Seenotrettung zu entwickeln. Von Christina Denz

WDR-Fernsehmoderator Georg Restle erhielt Morddrohungen aus rechtsextremen Kreisen. Bei der Weitergabe seiner persönlichen Daten an die Polizei habe er gezögert – aus Angst, dass sie in falsche Hände geraten.

Deutschland exportiert und verdient nicht nur an Maschinen, sondern auch zunehmend an Lebensmitteln. FDP sieht den steigenden Lebensmittelexport kritisch. In Entwicklungsländern werde der Aufbau der Landwirtschaft erschwert.

Eine systematische europäische Lösung für die Aufnahme von Flüchtlinge von zivilen Seenotrettungsschiffen ist nicht in Sicht. Pro Asyl schlägt deshalb vor, wenigstens mehr sichere Häfen anzubieten.

Vor fünf Jahren sorgte der ISIS-Überfall auf Jesiden im Irak weltweit für Entsetzen. Bis heute ist die Region kaum bewohnbar. Ein Gericht sieht dennoch keinen Grund für einen regulären Flüchtlingsstatus der Opfer. Hilfsorganisation beklagt mangelnde Unterstützung für Jesiden.