Aktuell

Nach den Osteranschlägen in Sri Lanka wurden vermehrt Muslime Opfer von Angriffen. Dutzende Menschen warfen Steine auf Moschen und Geschäfte von Muslimen. Jetzt hat die Regierung soziale Medien gesperrt.

Gegen 38 hessische Polizeibeamte wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Umtriebe eingeleitet. Davon laufen noch 17, sechs Polizisten sind nicht mehr im Dienst. In Hessen werden Jährlich gegen 3-4 Prozent aller Polizisten Verfahren geführt. Linke kritisiert Innenminister Beuth.

Ist ein Land normal, in dem Pilgerreisen zu Mussolinis Grab toleriert werden? Ist ein Land normal, in dem die Nachfahren­­­ eines faschistischen Diktators im Parlament sitzen? Scheinbar ja. Von Francesca Polistina

Im Regensburger Ankerzentrum ist eine 31-jährige Mutter gestorben. Der Polizei zufolge ist die Todesursache unklar. In der Unterkunft kam es zwischen Asylbewerbern und der Polizei zu tumultartigen Szenen.

Immer wieder deckt der Europarat Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten auf. Jetzt rügte ein Ausschuss der Straßburger Organisation Deutschland - Anlass war ein Abschiebeflug nach Kabul.

Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.

Seelsorger und Flüchtlingshelfer kritisieren Missstände in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dort seien die Bedingunen härter als in der Strafhaft. Dabei seien die Inhaftierten keine Straftäter.

Nach dem Aus für die EU-Mission „Sophia“ ist die zivile Seenotrettung im Moment die einzig erträgliche Antwort gegen das Sterben im Mittelmeer. Statt sie zu honorieren, wird sie kriminalisiert. Das ist nichts anderes als die Grundwerte der EU mit Füßen zu treten. Von Elmedin Sopa

Die Bundesregierung tut zu wenig im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus. Das werfen Deutsche einer Umfrage zufolge mehrheitlich der Bundesregierung vor. Zwei von drei sehen im Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie.

Nach einem Verkehrsunfall ist ein hessischer Polizeibeamter in seinem Auto tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft geht von Selbstmord aus. Gegen den Polizisten wurde wegen rechter Umtriebe ermittelt.