Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

"Schäbige Angstkampagne""

Heftige Kritik an Informationspolitik der Regierung zu Migrationspakt

09.11.2018

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.

Verwaltungsgericht Gießen

Unterschiedliche Urteile über Flüchtlingsbürgschaften

09.11.2018

Der Streit um Verpflichtungserklärungen für Kriegsflüchtlinge geht weiter. Das Verwaltungsgericht Gießen hat über weitere Klagen von Flüchtlingsbürgen entschieden. Wie bisher gingen die Verfahren unterschiedlich aus.

Hass nie überwunden

Aktionswochen gegen Antisemitismus eröffnet

09.11.2018

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus sind in den kommenden Wochen mehr als 150 Veranstaltungen geplant zum Thema. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung spricht von einem einmaligen Vorzeigeprojekt.

"Äthiopischer Obama"

Neuer Ministerpräsident Abiy Ahmed begeistert die Diaspora in Deutschland

09.11.2018

Für seine Anhänger ist er ein Symbol der Hoffnung: In seiner kurzen Amtszeit schaffte es der äthiopische Ministerpräsident durch seine reformerische Politik, viele Unterstützer zu sammeln. Einigen gehen seine Reformen aber nicht weit genug. Von Jana-Sophie Brüntjen Von Jana-Sophie Brüntjen

"Im deutschen Interesse"

Regierung wirbt für UN-Migrationspakt

08.11.2018

Kommenden Monat soll der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden. Rechtspopulisten laufen dagegen Sturm. Nun bemüht sich die Bundesregierung um Zustimmung für den globalen Vertrag, der Migration zu einer gemeinsamen Aufgabe machen soll.

Rechts nicht salonfähig

Historiker sieht verstärkte öffentliche Debatte über Antisemitismus

08.11.2018

Sind rechtsradikale Positionen tatsächlich salonfähig geworden? Der Historiker und Rabbiner Andreas Nachama bestreitet das. Sie stünden derzeit lediglich verstärkt im Fokus. Solche Phasen habe es aber immer wieder gegeben.

Dauerausstellung

Leid und Kampf der Emigranten

08.11.2018

Fotos, Notizen, Reisekoffer: Nachlässe von deutschen Künstlern im Exil zwischen 1933 und 1945 können in Frankfurt besichtigt werden. Im Deutschen Exilarchiv verbindet eine Dauerausstellung Geschichte und Gegenwart. Von Jens Bayer-Gimm

Feuertod in JVA Kleve

NRW-Justizminister schließt Mordversuch aus

07.11.2018

Der Feuertod eines syrischen Flüchtlings in der Justizvollzugsanstalt Kleve wirft auch nach einem Brandgutachten Fragen auf. Laut NRW-Justizminister ist ein Mordversuch ausgeschlossen, die Vorwürfe gegen Beamte vom Tisch.

Vereinte Nationen

Deutlich weniger Migranten kamen 2018 über Mittelmeer

07.11.2018

Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer europäisches Festland betreten haben, ist im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Das teilt Internationale Organisation für Migration mit. Die meisten Flüchtlinge gingen in Spanien an Land.

Nordrhein-Westfalen

Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismusbeauftragte

07.11.2018

Mit Nordrhein-Westfalen bekommt ein weiteres Bundesland einen Antisemitismusbeauftragten. Das Amt soll die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übernehmen. Sie verspricht, jeder Religionsfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.
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