Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Deutschlands neue Körpersprache

Arbeitserlaubnis statt Arbeitsverbot für Ausländer

24.01.2019

Thomas K. Bauer, Prof. Dr. Bauer, SVR, Migration, Wissenschaftler
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Paradigmenwechsel, es stellt ein jahrzehntelanges Grundprinzip des deutschen Ausländerrechts auf den Kopf. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas K. Bauer, Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration Von Thomas K. Bauer

Gutachten

Fremdenfeindlicher Silvester-Amokfahrer schuldunfähig geisteskrank

24.01.2019

Der mutmaßlich fremdenfeindliche Silvester-Amokfahrer könnte straflos davonkommen. Der 50-Jährige, der mehrfach in Menschenmengen gefahren ist und dabei mehrere Flüchtlinge verletzt hat, ist einem Gutachten zufolge schuldunfähig geisteskrank.

Abschaffung der Seenotrettung

Deutschland will Beteiligung an EU-Mission „Sophia“ unterbrechen

24.01.2019

Ihren Namen hat die Operation "Sophia" von einem somalischen Mädchen, das an Bord eines deutschen Marine-Schiffes zur Welt kam. Jetzt wird ein wichtiger deutscher Beitrag zu "Sophia" unterbrochen. Grüne kritisieren quasi Abschaffung der Seenotrettung.

Freiheitsberaubung in 33 Fällen

Bewährungsstrafe für Ex-Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen

24.01.2019

In 33 Fällen wurde der Heimleiter einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen für schuldig befunden. Das Landgericht Siegen hat ihn zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Europäischer Gerichtshof

Brexit beeinflusst Dublin-Überstellungen vorerst nicht

24.01.2019

Der Brexit beeinflusst die Verteilung von Flüchtlingen vorerst nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die bloße Ankündigung des Brexits ändere die Rechtslage nicht.

Umfrage

Antisemitismus bleibt Problem in Europa

23.01.2019

Für jeden zweiten EU-Bürger ist Antisemitismus ein Problem. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Danach wird Antisemitismus in Schweden am häufigsten als Problem erkannt, am wenigsten in Estland.

Ehrlichkeit statt Rechenkunst

Bamf schreibt sich Asylstatistik schön

23.01.2019

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Heute präsentieren Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer die Asylbilanz. Laut Innenpolitikerin Ulla Jelpke sind die Zahlen "geschönt". Sie fordert Ehrlichkeit statt Rechenkunst. Ein Gastbeitrag. Von

Thüringen

Fünf Polizisten kandidieren auf der AfD-Landesliste

23.01.2019

Im Oktober stehen in Thüringen Landtagswahlen an. Die AfD tritt mit 38 Kandidaten an, darunter fünf Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von den Beamten eine Distanzierung vom Spitzenkandidaten Höcke.

Bundesgerichtshof

Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen

23.01.2019

Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

Ministerium sieht "Trendwende"

Deutschland schickt mehr Flüchtlinge in andere EU-Länder zurück

22.01.2019

2018 hat Deutschland mehr Flüchtlinge als sonst in andere EU-Staaten zurückgeschickt. Die Linke im Bundestag kritisiert das "Hin- und Herschieben" der Schutzsuchenden.
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