Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverfassungsgericht

Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen

30.10.2019

Vor einer Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen müssen deutsche Behörden Vorwürfe über unmenschliche Bedingungen im Zielland prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines afghanischen Asylbewerbers entschieden, der nach Griechenland abgeschoben wurde.

Erleichterung

Flüchtlinge auf „Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“ dürfen an Land

30.10.2019

Italien hat den Flüchtlingen auf der "Ocean Viking" und der "Alan Kurdi" die Anlandung erlaubt. Die beiden Schiffe haben eine tagelange Irrfahrt hinter sich mit knapp 200 Personen an Bord.

Studie

Open Doors kritisiert Umgang von Asyl-Bundesamt mit Konvertiten

30.10.2019

In manchen Ländern müssen Konvertierten, die vom Islam zum Christentum übertreten, mitunter mit Verfolgung rechnen. Die Organisation Open Doors wirft deutschen Behörden vor, die Augen davor zu verschließen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist die Vorwürfe zurück.

Strategiewechsel

Seehofer: Sicherheitsbehörden zu stark auf „Islamismus“ gerichtet

30.10.2019

Bundesinnenminister Seehofer fordert im Hinblick auf rechtsextreme Terroranschläge einen Strategiewechsel. Der Fokus in den Sicherheitsbehörden sei zu stark auf den "Islamismus" gerichtet. Rechtsextremismus und Antisemitismus müssten mit derselben Intensität angegangen werden.

"Menschenfeindlicher Unsinn"

Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

30.10.2019

Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie "überhaupt eine Aussicht" auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als "menschenfeindlichen Unsinn".

Seenot

Retter erheben Vorwürfe gegen Malta nach Notfall auf „Alan Kurdi“

29.10.2019

Verzögerte Evakuierung einer blutenden Schwangeren, tagelanges Ausharren an Bord: Für aus dem Mittelmeer gerettete Menschen greift noch immer kein Mechanismus für einen sicheren Hafen. Rund 200 Flüchtlinge warten auf "Alan Kurdi" und "Ocean Viking".

Nicht bekannte Verletzungen

Oury Jalloh: Gutachten über weitere Verletzungen vorgestellt

29.10.2019

Offiziell hat sich der Asylbewerber Oury Jalloh vor 14 Jahren in einer Polizeizelle in gefesseltem Zustand selbst angezündet und ist dabei ums Leben gekommen. Jetzt gibt es neue Indizien für Fremdeinwirkung. Eine Initiative geht von "schwerer Polizeigewalt" aus.

Nach Thüringen

Menschen ernst nehmen

29.10.2019

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Jeder vierte Wähler in Thüringen hat bei der Landtagswahl die rechtsradikale AfD gewählt. Wie sollen wir damit und den AfD-Wähler umgehen? Ein Erklärungsversuch. Von

Extremismusforscher Zick

Gefühl der Zweitklassigkeit ist gefährlich

29.10.2019

Nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick ist der Stimmenzuwachs der AfD Ausdruck einer gesellschaftlichen Polarisierung. Es komme nun darauf an, zu vermitteln und neue Angebote der Demokratiestärkung zu machen. Von Holger Spierig

Einwanderung

Armutsrisiko für kinderreiche Familien gestiegen

28.10.2019

Im Jahr 2018 betrug die Armutsrisikoquote von Paaren mit drei oder mehr Kindern 30 Prozent. Vor zehn Jahren lag diese Quote noch bei 24,5 Prozent. Das Sozialministerium begründet die Entwicklung mit der gestiegenen Einwanderung. Linke kritisiert: Armut von Familien sei "politisch verursacht".