Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Nach scharfer Kritik

Bund und Länder ringen um Verteilung der Kosten für Flüchtlinge

21.03.2019

Erneut ringen Bund und Länder um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge. Finanzminister Scholz will einen dauerhaften Mechanismus. Die Höhe der Unterstützung könnte aber weit niedriger sein als jetzt, befürchten die Kommunen.

Berlin

Zentrale Stelle für Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge geplant

21.03.2019

In Berlin leben rund 60.000 Wohnungslose, etwa die Hälfte sind Flüchtlinge. Damit soll jetzt Schluss sein. Eine zentrale Anlauf- und Kompetenzstelle soll Flüchtlinge ab 2020 bei der Wohnungssuche unterstützen.

Europäischer Gerichtshof

Urteil zu Schwindel bei Familienzusammenführung

21.03.2019

Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Kommunen warnen vor Folgekosten

Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung

20.03.2019

Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.

Experte

Diskriminierung von Sinti und Roma nimmt spürbar zu

20.03.2019

Sinti und Roma werden immer stärker zur Projektionsfläche von Hass und Gewalt. Der Politologe Bernd Grafe-Ulke appelliert an EU-Staaten, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Auch Medien seien gefordert. Von

Europäischer Gerichtshof

Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis

20.03.2019

Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.

Appell

Zusammenstehen gegen Rassismus

20.03.2019

Fereshta Ludin, kopftuch, kopftuchverbot, muslim, lehrerin
Wir alle tragen Verantwortung dafür, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt. Wir tragen Verantwortung dafür, den Frieden zu erhalten und zu sichern. Wir sind auch verantwortlich dafür, dass sich Rechtsextremismus ausbreitet. Von Fereshta Ludin Von

Christchurch

Ethnisierung des Terrorismus und Victim Blaming

19.03.2019

Christchurch, Neuseeland, Brendon Tarant, Handschellen, Gericht, Straftat, Rechtsextremismus, Islamfeindlichkeit
Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch, hantiert mit Leitmotiven der neuen und alten Rechten Ideologie. Keine neue Rhetorik hierzulande. Von Elif Köroğlu Von

Nach Christchurch

Mazyek fordert besseren Schutz für Moscheen in Deutschland

19.03.2019

Nach dem Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch fordert Aiman Mazyek besseren Schutz für Moscheen in Deutschland. Muslimische Gotteshäuser seien praktisch ungeschützt. Chrisine Buchholz wirft Innenminister Seehofer Verharmlosung von Islamfeindlichkeit vor.

Christchurch

Journalistenverband kritisiert Zeigen von Massaker-Video

19.03.2019

Der Presserat prüft zahlreiche Beschwerden gegen "Bild.de". Die Redaktion hat Teile eines Videos des Anschlags von Christchurch veröffentlicht, das der Täter selbst verbreitet hatte. Auch der Journalistenverband DJV verurteilt die Veröffentlichung.
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