Aktuell

Präsident Donald Trump will ein vom Amtsvorgänger Barack Obama 2012 eingeführtes Programm kippen, das Migranten Schutz gewährt vor Ausweisung. Das Oberste US-Gericht befasst sich mit dem Dekret.

Die Türkei will mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation „IS“ nach Deutschland abschieben. Das berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte die Meldung. Experten sehen Deutschland in der Pflicht und Schuld. Von Martina Schwager

Seit August 2018 gibt es wieder ein Gesetz, nach dem Familienangehörige von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus einen Antrag auf Familiennachzug stellen können. Das Gesetz sieht vor, dass monatlich 1.000 Angehörige ein Visum erhalten können. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Ansprüche nicht erfüllt. Von Sebastian Muy

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Ausschussvorsitzender im Bundestag aus dem Amt gewählt. Den AfD-Politiker Brandner hielten die Rechtspolitiker der anderen Parteien für nicht mehr tragbar. Die AfD reagiert erregt.

Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.

Juden und Muslime machen in Deutschland ähnliche Ausgrenzungserfahrungen, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Gegen Vorbehalte unter Juden und Muslimen macht sich unterdessen das bundesweite Projekt „Schalom Aleikum“ stark.

Nach Halle und den jüngsten Wahlen wächst die Verunsicherung in den jüdischen Gemeinden. Die Düsseldorfer Gemeindemitglieder diskutieren, wann sie ausreisen. Die NRW-Antisemitismusbeauftragte fordert, die Verfolgung von Hassrede im Netz zu verstärken.

Ein Flüchtling darf für Vergehen nicht mit Unterkunft- und Nahrungsentzug bestraft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines minderjährigen Afghanen in Belgien entschieden.

Das Projekt "IQ Apotheker für die Zukunft" erhält den Integrationspreis. Es qualifiziert Flüchtlinge mit vergleichbarer Ausbildung für eine Approbation und damit für eine anerkannte Tätigkeit als Apotheker in Deutschland.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bemängelt: Struktureller Rassismus und Rechtsextremismus wurden zu lange relativiert. Es sei nun Aufgabe aller, den demokratischen Grundkonsens aktiv zu verteidigen. Deutschland erlebe einen gezielten Angriff.