Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Duisburg

Erneut kein Unterricht wegen rechtsradikalem Schreiben

10.04.2025

Gymnasium, schule, bildung, schüler, hauptschule, realschule
Wieder sorgt ein Schreiben mit rechtsradikalem Inhalt für Aufregung in Duisburg. Dieses Mal wird ein Gymnasium geräumt. Was es mit den Drohungen auf sich hat, prüft nun die Polizei. Die Briefe lösen Reaktionen im Netz aus.

Bundesverfassungsgericht

Abgeschobener kann in Griechenland „schwarz“ arbeiten

10.04.2025

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Richter, Karlsruhe
Wer in Deutschland „schwarz“ arbeitet, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Abgeschobenen Geflüchteten ist „Schwarzarbeit“ nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch zumutbar. Geklagt hatte ein Afghane mit Schutzstatus in Griechenland.

Gutachten

EuGH-Generalanwalt zweifelt an Italiens „Albanien-Modell“

10.04.2025

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Ein Gutachten zu dem sogenannten Albanien-Modell sieht die Kompetenz bei der Regierung – aber unter Bedingungen. Droht Meloni eine weitere Justiz-Schlappe?

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig

10.04.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, urteilt ein Gericht. Die Linke sieht in dem Urteil auch Konsequenzen für Grenzkontrollen zu anderen Ländern.

Sachsen

Einbürgerung dauert oft mehrere Jahre

10.04.2025

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular
In Sachsens Großstädten stocken die Einbürgerungsverfahren. Immer mehr Antragssteller erheben Untätigkeitsklagen. Sachsens Ausländerbeauftragte ist alarmiert, schnelle Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Die Grünen fordern mehr Personal.

Razzien wegen Menschenhandel

Vietnamesinnen zur Prostitution gezwungen

09.04.2025

Polizeieinsatz, Polizei, Einsatz, Sicherheit, Kriminalität
Polizeien und andere Behörden durchsuchen am Morgen 32 Objekte in mehreren Bundesländern und Tschechien. Es geht um den Verdacht von Menschenhandel und um illegale Prostitution von Ausländerinnen.

Bedient Vorurteile

Debatte über Wort „Islamismus“

09.04.2025

Islamfeindlichkeit, Kill Islam, Islam, antimuslimischer Rassismus, Gebäude, Haus
Die Berliner Jusos wollen den Begriff „Islamismus“ nicht mehr nutzen, weil er die Religion stigmatisiert. Im Netz wird diskutiert. Forschungsminister und Experten haben Vorbehalte – es gibt aber auch gute Gründe für einen Begriffswechsel.

Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident verspricht mehr Sicherheit für Migranten

09.04.2025

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte die Polizei vermehrt Angriffe auf nicht deutsch gelesene Menschen gemeldet. Ministerpräsident Haseloff verspricht nun, das Problem ernster zu nehmen. Der Linken reicht das nicht. Das Land meldet Höchststand bei politisch motivierten Straftaten.

Thüringen

Zentrale Ausländerbehörde zu Lasten von Geflüchteten?

09.04.2025

Ausländerbehörde, Ausländeramt, Schrift, Textmarker
Die Bündelung von Aufgaben beim Thema Migration war eines der zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Nun soll eine neue Ausländerbehörde entstehen – perspektivisch mit mehr Personal. Flüchtlingsrat und Linke kritisieren die Pläne.

Saarland

Nach Anlaufproblemen Fortschritte bei Integration ukrainischer Geflüchteter

08.04.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahnen, Flaggen, Demo, Demonstration, Menschen
Im Saarland scheint es für Geflüchtete aus der Ukraine offenbar besonders schwer, einen Job zu finden. Das Ministerium will mit gezielten Maßnahmen gegensteuern. Jetzt meldet es erste Erfolge.
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