Aktuell

So eine Filmaufnahme hatte es in den USA noch nicht gegeben: Ein Zeuge dokumentierte 1991 die Brutalität, mit der Polizisten gegen den Afroamerikaner Rodney King vorgingen. Als ein Gericht sie freisprach, kam es zu tagelangen wütenden Protesten. Von Konrad Ege

Für die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Geklagt hatte eine iranisch-afghanische Familie, die 2017 mehrere Monate "entwürdigt" leben musste.

Ein italienisches Gericht hat die Blockade des Rettungsschiffs "Sea-Watch 4" aufgehoben. Italienische Behörden warfen den Seenotrettern vor, zu viele Rettungswesten an Bord zu haben. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden.

Bundesweit 435 Verbände aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie warnen im Jahr der Bundestagswahl vor Hetze und Stimmungsmache der AfD. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Nach Hanau und Halle kündigte die Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus an. In einem Maßnahmenkatalog wurden Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, liegt das Geld bis heute auf Eis.

Der Theologin und Islamprofessorin Tuba Işık zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz eine Karrierebremse für muslimische Frauen. Das Gesetz sei diskriminierend und gegen Frauen gerichtet. Von Lukas Philippi

Der Nürnberger Menschenrechtspreis 2021 rückt Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime in China in den Blick. Ausgezeichnet wird Sayragul Sauytbay, die inzwischen im Asyl in Schweden lebt.

Die hessische Polizei hat einen Soldaten der Bundeswehr sowie zwei weitere Männer festgenommen. Gegen die Männer wurden wegen Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz Haftbefehle erlassen.

Ehepaare, die nicht zusammen in Deutschland leben, haben zum Teil mehr Rechte als binationale Paare ohne Trauschein. Das Teilt die Bundesregierung in einer parlamentarischen Antwort mit. Grüne werfen der Regierung Diskriminierung unverheirateter Paare vor.

Bei einer Abschiebung müssen die aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach müssen Behörden prüfen, ob der Abgeschobene in seiner Heimat überleben kann.