Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Fleischindustrie

Laschet korrigiert Aussage über rumänische und bulgarische Arbeiter

19.06.2020

Nach den Corona-Masseninfektionen in einem Tönnies-Schlachthof kündigt Bundesarbeitsminister Heil zügige Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms für die Fleischindustrie an. Laschet gerät nach umstrittener Äußerung über ausländische Arbeitnehmer in Kritik und korrigiert Aussage.

Berliner Rassismus-Gesetz

Meilenstein oder Pauschalverdacht gegen Polizisten?

19.06.2020

Das von Migrantenverbänden als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung gelobte Gesetz löste erneut Kontroversen aus. Mehrere Innenminister sehen die Polizei einem Pauschalverdacht ausgesetzt.

EU-Statistik

Einbürgerungen im EU-Raum weiter rückläufig

18.06.2020

EU-Staaten bürgern immer weniger Ausländer ein. Laut Eurostat schöpft Schweden das Einbürgerungspotenzial am besten aus. Deutschland rangiert nur auf einem unterdurchschnittlichen 19. Platz.

Flüchtlingspolitik

UN will Zurückweisungen an Griechenlands Grenze untersuchen

18.06.2020

Das UNHCR fordert eine Untersuchung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze und faire Asylverfahren. Zuletzt wurde bekannt, dass die griechische Küstenwache Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aussetzt.

Wieder im Einsatz

„Sea-Watch 3“ rettet 100 Flüchtlinge im Mittelmeer

18.06.2020

Die "Sea-Watch 3" hat 30 Seemeilen vor der libyschen Küste rund 100 Migranten aus Seenot gerettet - darunter Frauen und Minderjährige. Das Rettungsschiff ist seit dem Corona-Shutdown erstmals wieder im Einsatz.

"Neue Rekordwerte"

Rüstungsexporte 2019 wieder deutlich gestiegen

18.06.2020

Der starke Anstieg der Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern stößt auf Kritik. Während Menschenrechtler strenge Exportauflagen fordern, verweist die Regierung auf Bündnispflichten, Verantwortung und Sicherheitsinteressen.

Lübcke-Prozess

Ex-Justizministerin: Strukturelle Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus

17.06.2020

Ein Jahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatt der Prozess gegen die beiden Verdächtigen begonnen. Die Hinterbliebenen wollen alle Umstände der Tat erfahren. Die Kritik an einem Versagen der Behörden wiegt schwer.

Nach Halle-Anschlag

2,4 Millionen Euro für Schutz jüdischer Einrichtungen

17.06.2020

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt verstärkt Sachsen-Anhalt den Schutz von jüdischen Einrichtungen. Innenminister Stahlknecht verspricht angstfreie und sichere Glaubensausübung.

Oberlandesgericht Dresden

Löschung des Facebook-Kontos von rechtem Verein ist rechtens

17.06.2020

Hassorganisationen müssen damit rechnen, dass ihre Konten in den sozialen Netzwerken gelöscht werden. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden. Gegen eine dauerhafte Sperrung hatte der rechte Verein "Ein Prozent" geklagt.

Corona-Krise

Migranten-Überweisungen in arme Länder schrumpfen

17.06.2020

Die Corona-Krise macht sich auch bei Geldüberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer bemerkbar. Schätzungen zufolge werden sie im laufenden Jahr rund 100 Milliarden Euro weniger transferieren. Das ist ein Rückgang von über 20 Prozent.
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