Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

150 Euro pro Kind

Kabinett billigt Milliarden-“Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche

06.05.2021

Menschen, die in Deutschland benachteiligt sind, drohen durch die Corona-Krise auf der Strecke zu bleiben. Ein Aufholpaket soll zumindest Kindern und Jugendlichen Nachhilfe, Sport und Ferien ermöglichen. Experten fordern besondere Anstrengungen für Kinder mit Migrationshintergrund.

Petition mit 120.000 Unterschriften

Muslime appellieren an Länderkammer: Stimmt gegen das Kopftuchverbot!

06.05.2021

Der Koordinationsrat der Muslime ruft die Länderkammer auf, dem Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten nicht zuzustimmen. Es enthalte ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Zwei Online-Petitionen gegen das Gesetz wurden binnen weniger Tag von über 120.000 Personen unterzeichnet.

Weiterer Einsatz ungewiss

„Alan Kurdi“ verlässt Hafen von Olbia in Richtung Spanien

06.05.2021

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat nach sechsmonatiger Zwangspause Italien Richtung Spanien verlassen. Der weitere Einsatz des Schiffes ist ungewiss. Die Betreiber kritisieren kostenintensive Festsetzungen.

Höchststand rechter Straftaten

Seehofer sieht „klare Verrohungstendenzen“

05.05.2021

Die Zahl politisch motivierter Straftaten war 2020 so hoch wie noch nie seit ihrer Erfassung. Ein Grund ist die Polarisierung durch die Proteste gegen die Corona-Politik. Innenminister Seehofer spricht von „klaren Verrohungstendenzen“ im Land.

Statistik für 2020

Opferberatungsstellen registrieren 1.322 rechte Angriffe

05.05.2021

Täglich mindestens vier Gewalttaten. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Verbands der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt für das Jahr 2020. Trotz der Corona-Einschränkungen zählten die Anlaufstellen 1.322 Angriffe in acht Bundesländern.

Sachverständige

Mehr Anstrengungen bei Integrationspolitik nötig

05.05.2021

Deutschland ist ein Einwanderungsland, wie zahlreiche Daten belegen. Für die Chancengleichheit für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte muss Experten zufolge jedoch noch an etlichen Stellen nachgebessert werden.

Corona-Pandemie

Intensivmediziner fordern verstärktes Impfen in wirtschaftlich schwachen Stadtteilen

04.05.2021

Ärzte und Kommunen mahnen, soziale Brennpunkte beim Impfen stärker in den Blick zu nehmen. Ärztegewerkschaft fordert gezielte und mehrsprachige Ansprache und wirft dem Bund Versäumnisse vor. Mazyek lobt Moscheegemeinden beim Kampf gegen die Pandemie.

"Brandgefährliche Entwicklung"

Verbände befürchten Datenmissbrauch bei Ausländerregister

04.05.2021

Der Datenschutz im Ausländerzentralregister soll einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zufolge weiter aufgeweicht werden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer „brandgefährlichen Entwicklung“.

UN schlägt Alarm

„Sea-Watch 4“ bringt 455 Flüchtlinge nach Sizilien

04.05.2021

Innerhalb weniger Tage bringt das zweite private Schiff auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien. Die UN schlagen wegen ertrunkener und misshandelter Geflohener Alarm. Sie fordern eine radikale Änderung der Flüchtlingspolitik.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

„Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime

03.05.2021

355,14 Euro fordert Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Gebührenordnung kassiert. Begründung: Mietwucher. Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.