Aktuell

Die Anordnung der Stadt Mönchengladbach aus dem Jahr 2019, NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ war juristisch korrekt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Plakat sei volksverhetzend.

Mit mehr als 80 Millionen Geflüchteten ist Flucht eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dennoch wird das Thema in Medien oft stiefmütterlich und unsachgemäß behandelt. Ein neues Handbuch für Dozenten des Journalismus und Studenten soll Abhilfe schaffen.

Mit mehr als 570 Geflüchteten an Bord – darunter über 180 Minderjährige - sucht das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ einen sicheren Hafen. Die Menschen wurden bei Rettungseinsätzen binnen weniger Tage geborgen.

Waffendiebstahl und Volksverhetzung – Gegen sechs Polizeibeamte in Essen und Mülheim wurden Strafbefehle beantragt. Sollte das Amtsgericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft zustimmen, droht den Polizisten Geldstrafen.

Im vergangenen Jahr haben Jugendämter in Deutschland weniger Kinder in Obhut genommen – auch die Zahl der Inobhutnahmen von unbegleitet eingereisten Minderjährigen ist gesunken.

Bayerns Innenminister Herrmann hatte kurz nach der Würzburger Messerattacke von einem „eklatanten Verdacht“ eines „islamistischen Tatmotivs“ gesprochen. Eineinhalb Wochen später suchen die Ermittler weiter nach dem Motiv des Tatverdächtigen.

Die Bundesregierung steht wegen der äußerst zurückhaltenden Aufnahme afghanischer Ortshelfer bereits stark in der Kritik. Jetzt lehnt die Bundesregierung zudem die Kostenübernahme für Flugtickets nach Deutschland ab. Auch eine geplante zentrale Anlaufstelle für Visumsanträge fällt vorerst weg.

Die „Ocean Viking“ hat in mehreren Einsätzen in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen im Mittelmeer gerettet. Für andere Flüchtlinge gab es keine Rettung. Helfer fordern erneut sichere Fluchtwege.

In der kommenden Woche sollen im wiederaufgenommenen Ballstädt-Prozess die Urteile fallen. Der Fall macht aber Schlagzeilen wegen einem Deal der Staatsanwaltschaft mit den angeklagten Neonazis: Geständnis für Bewährungsstrafe. Die Nebenklage protestiert, der Prozess sei eine Farce.

Nach dem Abzug der Nato-Truppen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschärft. Amnesty International hat kein Verständnis, dass Deutschland weiter Menschen in das Land abschiebt.