Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Lüge oder statistische Diskrepanz?

Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte

03.09.2020

Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück und spricht von statistischer Diskrepanz.

Corona-Demos

Debatte um Rechtsradikalismus geht weiter

03.09.2020

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert die Demonstranten auf, sich von rechtsradikalen Gruppen zu distanzieren. Verfassungsschützer Kramer bescheinigt den Extremisten einen Erfolg, der Kriminologe Pfeiffer hält die Reaktionen für übertrieben. Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Beratungsstellen.

Italien

353 Gerettete Flüchtlinge können von Bord der „Sea-Watch 4“

03.09.2020

Elf Tage nach der ersten Rettung dürfen rund 350 Migranten das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ verlassen und auf ein italienisches Quarantäneschiff umsteigen. Italien dürfe jetzt nicht alleingelassen werden, mahnt EU-Politiker Giegold. Von

Institut

Flüchtlinge finden zunehmend einen Job

02.09.2020

Fast jeder Dritte Geflüchtete in Deutschland geht trotz Corona einer Beschäftigung nach. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor.

Hafen für "Sea-Watch 4"

„Es kann nicht sein, dass Europa wegsieht.“

02.09.2020

Bald können die über 350 Geretteten auf der "Sea-Watch 4" von Bord. Die italienischen Behörden haben Palermo als sicheren Hafen bestätigt. Die Flüchtlinge sollen erst auf ein Quarantäneschiff umsteigen. Die EU-Kommission soll ihre Verteilung regeln.

Ausländische Arbeitnehmer

Heil hält an Verbot von Werkverträgen in Fleischindustrie fest

02.09.2020

Bundesarbeitsminister Heil wirft der Fleischindustrie vor, die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. Er werde sich davon nicht abbringen lassen und Unternehmer in die Pflicht nehmen.

Interview mit Christine Buchholz

„Kritik darf kein Vorwand sein, um Religionsgemeinschaften ihre Rechte abzusprechen“

01.09.2020

Die Frage nach der Zusammenarbeit des Staates mit islamischen Religionsgemeinschaften spaltet die Politik - und auch Linkspartei. Christine Buchholz erklärt im Gespräch, welche Bringschuld beide Seiten haben. Von

Corona-Demo

Politik berät über Konsequenzen aus Eskalation am Bundestag

01.09.2020

Als "schändlich" bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bilder von Menschen mit Reichsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes. Bundes- und Landespolitik beraten über Konsequenzen für die Sicherheit des Hauses.

Anti-Rassismus-Agenda 2025

Migranten fordern Rat gegen Rassismus analog zum Ethikrat

01.09.2020

Migranten fordern in einer "Anti-Rassismus-Agenda 2025" die Berufung eines Expertenrates zur Bekämpfung von Rassismus. Zu den Forderungen gehören außerdem die Errichtung eines Integrationsministeriums, Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst und die Ausweitung des Wahlrechts.

Abschlussbericht

Polizeimaßnahmen im Fall Oury Jalloh waren rechtswidrig

31.08.2020

Die parlamentarischen Berater haben ihren Abschlussbericht zum Fall Oury Jalloh vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen den Asylbewerber rechtswidrig waren. Etliche Fehler führten in Dessau zu Jallohs Tod vor 15 Jahren. Jalloh-Initiative attestiert Bericht grobe Mängel.
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