Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Corona-Nachholpaket
08.06.2021
Zwei Milliarden Euro gibt der Bund wegen Corona für ein schulisches Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche. Das klingt zunächst nach viel Geld. Aber Experten reicht die Summe nicht. Ob und wann das Fördergeld überhaupt fließt, ist noch offen. Integrationsstaatssekretärin fordert zusätzliche Anstrengungen für Migranten.
Von Dirk BaasRechtsterror
08.06.2021
Der Bundesgerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Die Terrorgruppe hatte Angriffe auf Andersdenkende geplant und Umsturzpläne geschmiedet.
Appell an die Regierung
08.06.2021
Die offiziellen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung für Flüchtlinge aus den griechischen Inseln ist beendet. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung mit Verweis auf die desolate Situation in den Camps auf, mehr Menschen aufzunehmen.
Verfassungsänderung
08.06.2021
Brandenburg will Bekämpfung von Antisemitismus zum Staatsziel machen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Eine weitere Änderung zielt auf die AfD ab. Sie könnte das Vizepräsidentenamt verlieren im Parlament verlieren.
Italien
07.06.2021
Erneut hat Italien ein Rettungsschiff festgesetzt. Begründung: Das Schiff haben zu viele Menschen gerettet. „Sea-Eye 4“ ist das inzwischen vierte festgesetzte Rettungsschiff. Seenotretter kritisieren die Festsetzung scharf.
„Niederträchtig“
07.06.2021
Unbekannt haben einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübt. Die Polizei fahndet nach dem Täter, der Staatsschutz wurde hinzugezogen. Ein Tatzeuge verhinderte durch schnelles Handeln offenbar größere Schäden.
Corona-Folgen
07.06.2021
Kinder und Jugendliche in Familien mit Einwanderungsgeschichte sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz fordert stärkere Förderung.
Weltgesundheitsorganisation
07.06.2021
Von den bisher verteilten zwei Milliarden Corona-Impfdosen wurden bisher nur 0,5 Prozent in ärmste Länder geliefert. Den Großteil der Impfdosen haben sich laut Weltgesundheitsorganisation USA, China und Indien gesichert.
Heute vor 70 Jahren
07.06.2021
Die Hinrichtung der letzten NS-Kriegsverbrecher 1951 ist in der Bundesrepublik ein Politikum. In Zeitungen, Parlamenten und auf Kundgebungen wird der Umgang mit der Vergangenheit debattiert. Viele wollen einen Schlussstrich unter die NS-Zeit ziehen.
Von Dirk BaasEuropäischer Gerichtshof
04.06.2021
Nicht selten werden Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern an Firmen in reichen EU-Ländern entliehen. Der Vorteil für den Arbeitgeber: Für die Leiharbeiter gelten weiter niedrigere Sozialstandards. Dieser Praxis hat der EuGH jetzt Grenzen gesetzt.