Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Amnesty unzufrieden
Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
03.12.2020
Das Bundeskabinett hat dem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus zugestimmt. Das Paket enthält insgesamt 89 Punkte – oft vage formuliert. Amnesty International vermisst Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in Behörden.
Migrationsbericht
Einwanderung nach Deutschland geht weiter zurück
03.12.2020
Es wandern immer weniger Menschen nach Deutschland ein. Einen deutlichen Rückgang gibt es dem neuen Migrationsbericht zufolge bei der Fluchtmigration. Leichte Zuwächse hingegen wurden beim Zuzug von Studierenden aus dem Ausland verzeichnet.
Sachsen
Deutlich mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei
03.12.2020
37 statt 17 – bei der sächsischen Polizei gab es mehr rechtsextreme Verdachtsfälle als bisher angenommen. Die Linke kritisiert: da sind „mehr als nur Einzelfälle“. Die Delikt-Palette reicht bis hin zu Gewaltandrohungen gegen Migranten.
Nebenkläger
Halle-Attentäter soll nie wieder auf freien Fuß
03.12.2020
Im Halle-Prozess haben Nebenklagevertreter plädiert. Dabei gab eine Anwältin den Eltern des Angeklagten eine moralische Mitverantwortung. Ein Anwalt sagte, Stephan B. habe jede Menschlichkeit abgelegt. Andere fordern, dass der Angeklagte nie wieder auf freien Fuß gesetzt wird.
"Stark ausgeprägter Rassismus"
Bundesinnenminister verbietet Neonazi-Gruppe „Sturmbrigade 44“
02.12.2020
Die „Sturmbrigade 44“ bekannte sich zu Adolf Hitler und strebte die Wiedererrichtung des NS-Staates an. Am Dienstag wurde die rechtsextreme Vereinigung verboten und aufgelöst. Bei Durchsuchungen wurden Waffen und Hakenkreuze gefunden.
UNHCR besorgt
Corona verursacht starken Einbruch bei Resettlement-Programmen
02.12.2020
Die Corona-Pandemie hat die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen fast zum Erliegen gebracht. UNHCR zeigt Verständnis, mahnt aber eine Anhebung der Resettlement-Plätze nach der Pandemie an.
Baden-Württemberg
17 Polizeibeamte weiter im Dienst trotz rassistischen Chats
01.12.2020
In einer Chatgruppe mit 17 Polizisten wurden rassistische Inhalte geteilt. Ermittlungen wurden in einem Fall aufgenommen - und wieder eingestellt. Alle Polizisten sind weiter im Einsatz bei laufendem Disziplinarverfahren.
Zentralrat der Juden
Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ in Blick nehmen
01.12.2020
Zentralrat-Präsident Schuster sieht in der „Querdenker“-Bewegungen einen Prüffall für den Verfassungsschutz. Innenminister sehen das anders, sprechen aber von einem neuen Extremismus-Typus.
Menschenrechte
Schweizer lehnen strengere Regeln für Haftung von Unternehmen ab
01.12.2020
In der Schweiz können Firmen auch künftig nicht für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Auch eine Initiative, die Rüstungsindustrie von Geldflüssen abzuschneiden, scheiterte in einer Volksabstimmung. Derweil hadert Deutschland mit dem Lieferkettengesetz.
„Signal nach Rechts“
Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien aufheben
30.11.2020
Horst Seehofer plädiert im Vorfeld der Innenministerkonferenz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Die Linke fordert Einhaltung von Menschenrechten, Pro Asyl kritisiert Seehofers Pläne als ein „politisches Signal nach Rechts“.