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Schweiz © Raul Garcia @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Menschenrechte

Schweizer lehnen strengere Regeln für Haftung von Unternehmen ab

In der Schweiz können Firmen auch künftig nicht für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Auch eine Initiative, die Rüstungsindustrie von Geldflüssen abzuschneiden, scheiterte in einer Volksabstimmung. Derweil hadert Deutschland mit dem Lieferkettengesetz.

Dienstag, 01.12.2020, 5:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 30.11.2020, 16:24 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Die Schweizer haben sich gegen schärfere Regeln für ihre Unternehmen ausgesprochen. Am Sonntag lehnten die Eidgenossen bei Volksabstimmungen zwei Initiativen über Sorgfaltspflicht und Rüstungsfinanzierung ab, wie das Schweizer Radio und Fernsehen in Zürich berichtete.

Zwar sagte eine knappe Mehrheit der Eidgenossen demnach Ja zu der sogenannten Konzernverantwortungs-Initiative. Doch verfehlte diese klar die Mehrheit der Kantone. Beide Mehrheiten sind aber nötig, damit eine Volksinitiative Erfolg hat.

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Die Konzernverantwortungs-Initiative hatte eine weitgehende Haftung von Schweizer Unternehmen bei Auslandsgeschäften verlangt, die auch für Tochterfirmen gelten sollte. Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder von Umweltverschmutzung etwa in Afrika oder Lateinamerika hätten erstmals Schweizer Firmen in der Eidgenossenschaft verklagen können.

Wirtschaft setzte sich durch

Im internationalen Vergleich war das Konzept sehr weitgehend. Hinter dem Vorhaben standen Firmenskeptiker, die Grünen und die Sozialdemokraten.

Regierung, Parlament und Wirtschaftsverbände lehnten die Initiative ab. Widerstand kam auch von multinationalen Konzernen wie dem Rohstoffriesen Glencore. Regierung und Parlament hatten sich auf einen milderen Gegenvorschlag zu der Konzernverantwortungs-Initiative geeinigt. Dieser Vorschlag soll in Kraft treten, wenn er nicht von den Schweizern bei einem Referendum abgelehnt wird. Er sieht auch neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung vor. Verstöße werden mit Buße bestraft.

Nein auch zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Mit großer Mehrheit lehnten die Schweizer eine zweite Vorlage ab, die sogenannte Kriegsgeschäfte-Initiative. Die Pazifisten, die dahinter standen, wollten der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorge-Einrichtungen verbieten, in Rüstungsfirmen zu investieren, etwa durch Aktienkauf.

Als Kriegsmaterialproduzenten wurden demnach Unternehmen definiert, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen. Zudem sollten sich die Schweizer Regierung und das Parlament dafür starkmachen, dass „für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten“. Die jungen Grünen unterstützten den Plan. Regierung und Parlament sagten Nein zu dem Vorhaben.

Müller dringt auf Lieferkettengesetz

Derweil mahnt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Deutschland zu einer Weichenstellung für das von ihm und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Lieferkettengesetz an. „Wir müssen vor Weihnachten zu einer Entscheidung kommen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Eckpunkte von Arbeitsminister Heil und ihm lägen nunmehr seit vier Monaten vor. „Die Blockade einiger Wirtschaftsverbände darf nicht dazu führen, dass ein Gesetz in dieser Legislaturperiode verhindert wird, sagte Müller. Der CSU-Politiker verwies auf das Ergebnis eines Referendums vom Sonntag in der Schweiz.

Das Signal der Abstimmung sei ganz klar, sagte Müller: „Die Menschen wollen, dass Konzerne mehr Verantwortung für Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in ihren Lieferketten übernehmen. Sie wollen nicht länger Produkte kaufen, in denen Kinder- und Zwangsarbeit steckt.“ (epd/mig)

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