Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Zweiter Freital-Prozess
Verteidiger fordern Bewährungsstrafen
29.01.2021
Fünf Monate nach Beginn des zweiten Prozesses gegen mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ haben die Verteidiger am Donnerstag ihre Plädoyers gehalten. Für ihre Mandanten fordern sie vergleichsweise milde Strafen. Die Angeklagten bedauerten ihre Taten.
Türken, Feuer
Stück über Solinger Anschlag ist „Hörspiel des Jahres“
28.01.2021
Am 29. Mai 1993 kamen in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ums Leben. Das Hörspiel dazu wurde von der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste zum Hörspiel des Jahres 2020 ernannt.
Bundessozialgericht
Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger retten
28.01.2021
Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.
Systematische Pushbacks
UN verurteilen Angriffe auf Flüchtlinge an europäischen Grenzen
28.01.2021
Systematische Pushbacks, Inhaftierungen ohne Verfahren und zwangsweise Abschiebungen in Nachbarländer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm wegen der Flüchtlingspolitik in einigen europäischen Staaten.
Bundesregierung
Keine Lösung in Sicht für Rohingya
28.01.2021
Vor mehr als drei Jahren flohen muslimische Rohingya vor der Armee in Myanmar nach Bangladesch. Laut Bundesregierung ist kein Ende der Krise in Sicht. Menschenrechtsgruppen sind wegen der Umsiedlung von Flüchtlingen auf eine Insel alarmiert.
Demokratie unter Druck
Studie: Viele Industrieländer für Krise schlecht gewappnet
27.01.2021
Rückschritte bei der Nachhaltigkeit, steigendes Armutsrisiko, schwindende Reformfähigkeit: Viele OECD- und EU-Staaten waren laut einer Studie nicht gut auf die Pandemie vorbereitet. Die Demokratie sei in 24 von 41 Staaten "stark unter Druck".
364 Euro im Monat
Zuwendungen für Asylsuchende: Fall geht zum Bundesverfassungsgericht
27.01.2021
Asylbewerber erhalten geringere Hilfen als Sozialhilfeempfänger. Zudem wurden die Leistungen seit 2016 nicht an die Teuerung angepasst. Dagegen wehren sich eine geduldete Asylbewerberin ihr Kind. Das niedersächsische Landessozialgericht hat jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen.
„Taktisches Pauschalgeständnis“
Drei mutmaßliche Unterstützer der „Gruppe Freital“ stehen vor Gericht
27.01.2021
Die Terrorgruppe Freital hat 2015 mehrere schwere Straftaten verübt. Acht Mitglieder der Gruppierung wurden 2018 verurteilt. Jetzt stehen drei Unterstützer vor Gericht. Am ersten Prozesstag verlasen die Verteidiger Erklärungen der Angeklagten.
Corona-Pandemie Report
Armen Ländern droht ein verlorenes Jahrzehnt
27.01.2021
In der Corona-Pandemie schossen die Schulden vieler Entwicklungs- und Schwellenländer in die Höhe. Wo Staatsbankrott droht, sind die sozialen Folgen dramatisch. Hilfswerke fordern dringend einen Schuldenschnitt, um den Ländern Luft zu verschaffen.
32 Kinder
Alle Flüchtlinge von „Ocean Viking“ in Sizilien von Bord
27.01.2021
373 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sind in Italien von Bord gegangen. „Ocean Viking“ hatte sie vergangene Woche vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Unter ihnen sind 32 jüngere Kinder, darunter 21 Neugeborene und Kleinkinder.