Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Landessozialgericht NRW

Asylbewerber erhält nach Kirchenasyl weiterhin Grundleistungen

24.02.2021

Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.

„Praxisfern“

Dänemark plant Übersetzungspflicht für ausländische Predigten

24.02.2021

Nach dem Willen der dänischen Regierung sollen in Zukunft alle Predigten in ausländischer Sprach ins Dänische übersetzt werden. Über ein entsprechendes Gesetz soll im März abgestimmt werden. Religionsgemeinschaften kritisieren die Pläne als „undemokratisch und praxisfern“.

EU-Statistik

Zahl der Asylanträge um fast ein Drittel zurückgegangen

23.02.2021

Die Corona-Pandemie hat in Europa zu einem deutlichen Rückgang von Asylanträgen geführt. Das teilt das EU-Asylbüro EASO mit. Die Zahl von Asyl-Entscheidungen hingegen blieben auf Vorjahresniveau. Fast jeder dritte Antrag wurde anerkannt.

Mittelmeer

Frachter bringt 232 gerettete Flüchtlinge und einen Toten nach Sizilien

23.02.2021

Ein italienischer Frachter hat 232 Bootsflüchtlinge gerettet und eine Person tot geborgen. Ein anderes Schiff legte mit 102 Geretteten an Bord in Sizilien an. Derweil nähern sich weitere Flüchtlingsboote Lampedusa.

Hessen

Lübcke-Untersuchungsausschuss will in Kürze erste Zeugen hören

23.02.2021

Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke will im März die Arbeit aufnehmen. Dabei sollen vor allem Versäumnisse der Behörden aufgeklärt werden. Besonders in der Kritik steht der Verfassungsschutz.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen war rechtswidrig

22.02.2021

Der Polizeieinsatz mit hunderten Beamten im Flüchtlingsheim Ellwangen war unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem klagenden Flüchtling jetzt teilweise recht zugesprochen. Sein Anwalt bezeichnet das Urteil als eine „schallende Ohrfeige“ für Seehofer.

Nordrhein-Westfalen

Zahl fremdenfeindlicher Straftaten gestiegen

22.02.2021

Die Zahl rechter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist trotz Corona-Pandemie weiterhin auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Gesamtzahl leicht zurück, fremdenfeindliche Straftaten haben jedoch zugenommen.

Novum

Berlin bekommt Kommission gegen antimuslimischen Rassismus

22.02.2021

Berlin will antimuslimischen Rassismus mit einer bundesweit einzigartigen Expertenkommission genauer in den Blick nehmen. Erste Handlungsempfehlungen sollen im Frühjahr 2022 vorliegen.

"Historische Chance"

US-Demokraten legen Einwanderungsreform vor

22.02.2021

Die Demokraten sehen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress eine historische Chance, den geschätzt elf Millionen Menschen in den USA ohne Papiere den Weg in die Legalisierung zu ermöglichen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage stößt bei Republikanern auf Kritik.

Ein Jahr nach Hanau

Gedenken und Rufe nach politischen Konsequenzen

19.02.2021

Am 19. Februar 2020 erschoss ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Zum Jahrestag rufen Politiker, Religionsvertreter und Verbände zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf.
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