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Die Flagge der USA © LisetteBrodey @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

"Historische Chance"

US-Demokraten legen Einwanderungsreform vor

Die Demokraten sehen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress eine historische Chance, den geschätzt elf Millionen Menschen in den USA ohne Papiere den Weg in die Legalisierung zu ermöglichen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage stößt bei Republikanern auf Kritik.

Montag, 22.02.2021, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 22.02.2021, 1:34 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Politiker der Demokratischen Partei haben eine Gesetzesvorlage zu der vom US-Präsidenten Joe Biden geplanten Einwanderungsreform vorgestellt. Wegen der demokratischen Mehrheit im Kongress existiere eine „historische Chance“, hieß es. Migranten bereicherten die Nation und die Gesellschaft, sagte der demokratische Senator Robert Menendez am Donnerstag. Sie seien „unsere Kollegen, Nachbarn und Freunde“.

Die Vorlage soll den meisten der geschätzt elf Millionen Menschen in den USA ohne gültige Papiere den Weg zur Legalisierung frei machen. Nach einer Überprüfung dürfen Einwanderer demnach fünf Jahre in den USA leben und arbeiten. Danach dürften sie die Aufenthaltserlaubnis Green Card beantragen und drei Jahre später die Staatsbürgerschaft.

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Einbürgerung in drei Jahren

Bei Hunderttausenden Migranten, die als Kinder ohne Papiere eingereist sind, würde der gesamte Weg zur Einbürgerung nur drei Jahre dauern. Die Demokraten wollen zudem die Einwanderung von Personen mit Angehörigen in den USA erleichtern. Die US-Regierung würde Mittel bereitstellen für zusätzliche Richter und Anwälte bei Asylverfahren.

Eine Reform bei der Einwanderungsgesetze in den USA kommt seit Jahren nicht vom Fleck. Der republikanische Präsident George W. Bush und der Demokrat Barack Obama wollten eine Legalisierung erleichtern und die Grenzsicherheit erhöhen. Sie scheiterten am Widerstand republikanischer Politiker, die Grenzsicherheit betonten und bei der Legalisierung skeptisch waren. Auch bei den Demokraten gab es abweichende Meinungen. Der Republikaner Donald Trump wurde 2016 mit einer scharfen Kampagne gegen Immigration zum Präsidenten gewählt.

Nicht im Interesse der USA

Die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren sagte, die gegenwärtigen Zustände seien nicht im Interesse der USA. Mehr als die Hälfte der Farmarbeiter sei ohne Papiere im Land. Wolle man diese Menschen außer Landes bringen, „würden wir keine Früchte und kein Gemüse im Supermarkt finden“.

Republikaner reagierten mit Kritik. Die Vorlage sei unbesonnen und würde den „endlosen Kreislauf illegaler Einwanderung“ bestärken. (epd/mig)

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