Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Polizeipräsident fordert Auflösung
Sächsische SEK-Polizisten sollen 7.000 Schuss Munition gestohlen haben
31.03.2021
Ein schwerer Vorwurf erschüttert die sächsische Polizei: Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos sollen aus Polizeibeständen rund 7.000 Schuss Munition gestohlen haben. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Polizeibeamte. Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" sind Gegenstand der Ermittlungen.
Heuchlerisches Deutschland
Sammelabschiebungen von Tamil:innen nach Sri Lanka
31.03.2021
Deutschland hat noch vor Kurzem einer UN-Resolution zur Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in Sri Lanka zugestimmt. Nur wenige Tage später bereitet die Bundesregierung Abschiebungen in das Land vor. Von Susheela Mahendran
Deutschland sagt 1,7 Mrd. zu
Syrien-Geberkonferenz bringt Zusagen von 5,3 Milliarden Euro
31.03.2021
Es scheint eine große Summe zu sein, die bei der Syrien-Geberkonferenz zusammenkam - doch sie muss auch Millionen von Bedürftigen helfen, nicht nur im Bürgerkriegsland selbst, sondern darüber hinaus in den Nachbarstaaten.
Waffenexporte nach Mexiko
BGH bestätigt Verurteilung von Heckler & Koch
31.03.2021
Die Firma Heckler & Koch hat widerrechtlich Sturmgewehre in Unruhegebiete in Mexiko geliefert, die bei der Ermordung von 43 Studenten zum Einsatz gekommen sein sollen. Zwei frühere Angestellte wurden deshalb verurteilt, ein Millionenbetrag wurde eingezogen. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.
Nachruf
Zum Tod von Nina Mühe
30.03.2021
Wir, die Mitglieder des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM), trauern um unsere hochgeschätzte Kollegin Nina Mühe, die am vergangenen Freitag im Alter von 48 Jahren verstorben ist. Ihr früher Tod hat uns alle zutiefst erschüttert.
Rabbiner klagt
Schächt- und Beschneidungsverbote sind Verbote jüdischen Lebens
30.03.2021
Das Verbot des rituellen Schlachtens oder das Beschneidungsverbot - der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz beklagt eine zunehmende Einschränkung jüdischen Lebens. Politiker beteuerten immer nur Respekt, Maßnahmen gebe es keine.
Ausländische Bevölkerung
Niedrigste Wachstumsrate seit zehn Jahren
30.03.2021
Der Zuwachs der ausländischen Bevölkerung in Deutschland ist im vergangenen Jahr vergleichsweise niedrig ausgefallen. Das teilt das Statistikamt mit. Hauptgrund sei die niedrige Einwanderung gewesen.
Lockerungen wirken
Mehr als 1.000 Nachfahren NS-Verfolgter stellen Einbürgerungsantrag
30.03.2021
Mehr als 1.000 Nachfahren NS-Verfolgter haben einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, seit die Anforderungen zugunsten der Betroffenen vor gut anderthalb Jahren gelockert wurden. Das teilt die Bundesregierung mit.
Prozessbeginn gegen „Faust des Ostens“
Drei Neonazis drohen nach über 10 Jahren milde Strafen
30.03.2021
Fast elf Jahre nach Gründung der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ stehen drei Männer vor Gericht. Zwei von ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch wegen Verschleppung des Verfahrens drohen nur milde Strafen.
Abschiebepate Deutschland
Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten bekommen kein Asyl
29.03.2021
Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.