Aktuell

Die Ukraine-Krise eskaliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Nachbarländern Hilfe zugesichert, sollten sich Flüchtlinge in großer Zahl auf den Weg machen. Details nannte die Ministerin nicht. Russland wirft sie einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor.

Im Streit um die Festsetzung der Seenotrettungsschiffe „Sea-Watch“ haben italienische Behörden vor dem EuGH einen Etappenerfolg errungen. Laut EuGH-Generalanwalt durften die Schiffe kontrolliert und festgehalten werden – allerdings nicht uneingeschränkt.

Oft verschoben, mit Spannung erwartet: Nach einzelnen Ländern wie Deutschland oder Frankreich schickt sich nun die EU als Ganze an, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. In den betroffenen Unternehmen dürfte der Text eifrig gelesen werden.

Menschen, die aus Deutschland nach Ghana zurückkehren, sollen künftig von einem von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehrerzentrum empfangen werden. Betrieben wird die Stelle von ghanaischen Behörden. Flüchtlingsminister Stamp spricht von beiderseitigem Interesse.

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist im Jahr 2021 um 30 Prozent gestiegen. Registriert wurden auch mehr Gewaltdelikte, darunter vier Todesfälle, die zunächst nicht als antisemitisch gewertet wurden.

Die Serie von „NSU 2.0“-Drohschreiben hat die Empfängerinnen und Empfänger schwer belastet. Im Prozess vor dem Frankfurter Landgericht warfen zwei Zeugen die Frage auf, welche Rolle die Polizei bei der Weitergabe von persönlichen Daten spielte.

Beunruhigende Vorfälle, grausame Praktiken. Berichte von Gewalt und Todesfällen an den EU-Außengrenzen besorgen UN-Hochkommissar Filipp Grandi. Er fordert das Ende von Einschüchterung, Gewalt und Demütigung gegenüber Geflüchteten.

Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von Matthias Monroy

Nach ihrer Rettung warteten die Flüchtlinge an Bord der „Ocean Viking“ rund eine Woche lang auf ihre Ausschiffung. Nun durften die Menschen auf Sizilien an Land gehen. Bei zwei Rettungsaktionen nahm die „Sea-Watch 4“ indes 129 Flüchtlinge auf.

Das Bamf wollte den blinden Anglistik-Master-Studenten Mheddin Saho nach Spanien abschieben. Ein bayerisches Kloster gewährte ihm Kirchenasyl. Jetzt ist die Abschiebefrist abgelaufen. Das Bamf muss seinen Asyl-Antrag prüfen.