Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Oberlandesgericht Hamm
Holocaustleugnung ist keine Meinungsfreiheit
15.06.2021
Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall eines Mannes aus dem rechtsextremen Spektrum entschieden.
Tropfen auf dem heißen Stein
Lob und Kritik für mögliche G7-Lieferung von Impfdosen an arme Länder
15.06.2021
Laut dem britischen Premierminister Boris Johnson sollen die G7-Staaten eine Milliarde Impfdosen an arme Länder spenden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lobt die Ankündigung. Organisationen drängen auf eine Freigabe der Patente.
Anti-Baerbock-Kampagne
Politiker und Theologen kritisieren antisemitische Stereotype
14.06.2021
Die Kampagne der Lobby-Organisation INSM gegen Annalena Baerbock sorgt für Diskussionen. Kritiker erkennen in der Anzeige, die die Grünen-Kanzlerkandidatin als Moses zeigt, antisemitische Klischees.
„Nie wieder Rana Plaza“
Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
14.06.2021
Nach hartem Ringen in der Regierungskoalition hat der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet. Große Firmen müssen künftig bei den Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern genauer hinschauen. Organisationen fordern jedoch Nachbesserungen.
Übersicht
Die wichtigsten Informationen zum Lieferkettengesetz
14.06.2021
Wenn ein Konzern Kinderarbeit oder sittenwidrige Löhne in der Lieferkette billigend in Kauf nimmt, kann das künftig teuer werden. Ein neues Gesetz sieht hohe Bußgelder vor. MiGAZIN stellt die wichtigsten Punkte vor: Von Mey Dudin
Experte
Abkommen mit Namibia zu Kolonialverbrechen ist Beleidigung
14.06.2021
7 Milliarden für den Berliner Flughafen, 8 Milliarden für den Stuttgarter Bahnhof und nur 1,1 Milliarde für den Völkermord an Herero und Nama. Afrika Experte spricht von einem peinlichen Abkommen mit Namibia. Die wichtige Symbolhandlung sei zu einem peinlichen Akt verkommen. Von Natalia Matter
USA
Pulitzer-Preise für Berichterstattung über Floyd-Tod und Uiguren in China
14.06.2021
In den USA wurden die renommierten Pulitzer-Medienauszeichnungen vergeben. Die Gewinnerthemen waren unter anderem der tödliche Polizeiübergriff auf George Floyd, die Aufdeckung von Masseninhaftierungen von Uiguren in China und Texte über Migranten aus Kolumbien.
Die Wahrheit über den Vietnamkrieg
Vor 50 Jahren wurden die „Pentagon-Papiere“ enthüllt
13.06.2021
Es war ein „Whistleblower“, der heute vor 50 Jahren einen Politskandal in den USA auslöste: Der einstige Pentagonberater und spätere Friedensaktivist Daniel Ellsberg spielte der Presse einen Geheimbericht des Verteidigungsministeriums zum Vietnamkrieg zu. Von Konrad Ege
Europäischer Gerichtshof
Deutschland muss Gefahren für Flüchtlinge genauer prüfen
11.06.2021
Das deutsche Asylrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Männer aus Afghanistan entschieden. Danach darf Deutschland bei der Asyl-Prüfung nicht nur auf die Zahl von zivilen Opfern im Herkunftsland abstellen.
Rücktrittsforderungen
Frankfurter SEK wird nach rechtsextremistischen Chats aufgelöst
11.06.2021
Nach Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei hat Innenminister Beuth das Spezialeinsatzkommando aufgelöst. Der Opposition geht das nicht weit genug. Sie fordern Beuth zum Rücktritt auf.