Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Mehr Impf-Dosen zugesagt
Hoffnung auf Corona-Impfstoff „Made in Africa“?
30.08.2021
Deutschland sagt den Entwicklungsländern eine höhere Zahl von Impfstoffdosen gegen das Coronavirus zu. Sie sollen in diesem Jahr 70 Millionen Impfdosen statt 30 Millionen erhalten – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hoffnungen liegen auf einer Impfstoffproduktion in Afrika.
Bundesgerichtshof
Keine Bildung für Flüchtlingskinder im Flughafen-Transitbereich
30.08.2021
Deutschland muss einem schulpflichtigen Kind, das über mehrere Monate im Transitbereich eines Flughafens auf seine Abschiebung wartet, keinen Zugang zu Bildung ermöglichen. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle eines 6-Jährigen aus Angola entschieden.
Reines Filmprogramm
27. Festival „Africa Alive“ vom 1. bis 9. September
30.08.2021
Das wegen Corona mehrfach verschobene Festival „Africa Alive“ findet jetzt als reines Filmprogramm statt. Schwerpunkt liegt auf Nordafrika – anlässlich des zehnten Jahrestages des „Arabischen Frühlings“.
Tote bei Explosionen
Bundeswehr beendet Evakuierungsflüge am Kabuler Flughafen
27.08.2021
Detonationen am Flughafen Kabul: Während westliche Staaten am Donnerstag ihre letzten Evakuierungsflüge vorbereiten, detonierten zwei Sprengsätze. Es gab Tote und Verletzte. Derweil beendete die Bundeswehr ihre Rettungsflüge.
Hessen
„Neustart“ nach SEK-Auflösung wegen rechtsextremer Umtriebe
27.08.2021
Nach der SEK-Auflösung in Frankfurt verspricht Hessens Innenminister Beuth einen „Neustart“. Die Einheit werde neu aufgestellt und zentralisiert. Die Linke nimmt Beuth „Neustart“ nicht ab, FDP fordert volle Transparenz bei der Aufarbeitung.
Bundesfinanzhof
Betrieb von Flüchtlingsheimen umsatzsteuerfrei
27.08.2021
Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen ist steuerfrei. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Hanau
Verfahren wegen verschlossenen Notausgangs der Shisha-Bar eingestellt
27.08.2021
Beim rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf eine Hanauer Shisha-Bar war die Notausgangstür verschlossen. Besucher konnte sich deshalb nicht in Sicherheit bringen. Anzeigen von Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt.
"Taliban jetzt Realität"
Opposition verlangt Aufklärung über Scheitern in Afghanistan
26.08.2021
Bundeskanzlerin Merkel hat die späte Evakuierung von afghanischen Helfern deutscher Entwicklungsorganisation gerechtfertigt. Die Opposition hingegen macht der Regierung schwere Vorwürfe.
Partizipationsgesetz vorgelegt
Migrantenorganisationen fordern Quoten und Wahlrecht
26.08.2021
Migrantenorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Migranten-Quote in der Politik und kommunales Wahlrecht für Ausländer. Ein Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz enthält zahlreiche weitere Forderungen.
Schadensersatz
Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft müssen 2,9 Millionen Euro zahlen
26.08.2021
Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.