Aktuell

„Wir haben viele rechtsextreme Bedienstete und ein Rassismus-Problem in den Haftanstalten“, sagt Andreas Bach. Von offizieller Seite gebe es keine Untersuchungen. Für die Insassen sei es schwer, sich gegen Fehlverhalten zu wehren.

Migrationsforscher Knaus fordert im Hinblick auf hohe Heizkosten Hilfen für private Gastgeber, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Auch eine bessere Verteilung der Menschen im EU-Raum müsse gefördert werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul lässt Polizeieinsätze mit Todesfolge der vergangenen fünf Jahre untersuchen. Hintergrund sind tödliche Polizeischüsse bei einem Einsatz in Dortmund. Dabei wurde ein 16-jähriger Senegalese getötet. Der Polizei werden Fehler und Rassismus vorgeworfen.

Nach wochenlangem Warten hat Italien dem Rettungsschiff „Humanity 1“ einen Hafen zugewiesen, der eine Zwei-Tage-Reise entfernt liegt. Mehr als 400 Gerettet auf der „Open Arms“ warten weiter auf einen Hafen – mit einer Leiche an Bord.

Drei Geflüchteten in Malta droht lebenslange Haft, weil sie sich dagegen gewehrt haben, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Pro Asyl fordert die Einstellung des Verfahrens. Widerstand gegen illegale Rückführungen seien kein Verbrechen.

Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht Mängel im Gleichbehandlungsgesetz. Es legalisiere rassistische Diskriminierungen durch Schlupflöcher. Sie fordert eine Ausweitung des Gesetzes und hat dabei auch Eltern und Ostdeutsche im Blick.

Die Zahl der Menschen auf Rettungsschiffen, die auf einen sicheren Hafen warten, ist auf 800 angestiegen. Die Geretteten warten teilweise seit zwei Wochen und an Bord gehen die Vorräte aus. Der erste ist aus Verzweiflung von Bord gesprungen.

Am Montag hat die Enquete-Kommission, die den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan aufarbeiten soll, ihre Arbeit aufgenommen. Hilfsorganisationen kritisieren derweil erneut, dass die Regierung zu wenig für die zurückgebliebenen Ortskräfte unternimmt.

30 Jahre nach dem Brandanschlag eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnt im November der Prozess gegen den heute 51-jährigen Tatverdächtigen. Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht.

Das Internetportal „Qantara“, das den Dialog mit der arabischen und islamischen Welt fördern soll, steht vor dem Aus. Der Bund will die Förderung zum Jahresende auslaufen lassen. Führende Nahost-Experten appellieren an das Auwärtige Amt, die Einstellung zu überdenken.