Aktuell

Syrien kehrt zurück in die Arabische Liga. Ein Erfolg für Machthaber Baschar al-Assad, der sich beim Gipfel der Organisation zeigen kann. Verlierer sind diejenigen, die vor seiner Herrschaft flüchteten und denen jetzt die Abschiebung zurück nach Syrien drohen könnte. Von Amira Rajab, Weedah Hamzah, Anne Pollmann und Anne-Béatrice Clasmann

Keine Elektrosicherheit, keine Gassicherheitszertifikate, keine Rauchmelder – London will Sicherheitsvorschriften für Mietwohnungen aufheben um Asylbewerber günstig unterzubringen. Das Vorhaben erntet Kritik.

Ein Streit unter Bewohnern eines Flüchtlingsheims endete ein weiteres Mal mit Polizeischüssen auf einen Geflüchteten. Laut Polizei soll der Geflüchtete die Polizei mit einem Messer bedroht haben. Er schwebt jetzt in Lebensgefahr. Staatsanwaltschaft ermittelt – gegen den Polizisten und Geflüchteten.

Die Einbürgerungsreform ist laut SPD „zum Greifen nah“. Die Pläne sehen deutlich kürzere Fristen, Erleichterungen für „Gastarbeiter“ sowie die Annahme von Mehrstaatigkeit vor. Nicht eingebürgert wird, wer für sich nicht sorgen kann oder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Bei einem Flüchtlingsgipfel in Schwerin haben sich zahlreiche Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern über die aktuelle Lage ausgetauscht. Vorgestellt wurde auch eine Studie, die das System der Vorklassen in Frage stellt.

Bei der Landratswahl Oder-Spree konnte sich der SPD-Kandidat bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur knapp durchsetzen. Zu einer gemeinsamen Mobilisierung der demokratischen Parteien gegen die AfD kam es nicht. Laut Politikforscher Botsch ist das ein verhängnisvolles Signal.

Die Einbürgerungsbehörden in Dresden stehen laut sächsischem Ausländerbeauftragten Mackenroth „praktisch vor dem Kollaps“. Die Überlastung führen zu überlangen Wartezeiten von mehreren Jahren. Er fordert mehr Digitalisierung und bessere Ausstattung.

Vor mehr als 30 Jahren brennt in Saarlouis ein Asylbewerberheim und es stirbt ein Mann. Im Prozess legt der Angeklagte ein Teilgeständnis ab und beschuldigt einen alten Bekannten. Dieser wehrt sich nun.

Seit Monaten fordern Kommunen vom Bund Hilfen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Beim prognostizierten Aufnahmesoll zeigt die Tendenz laut Brandenburgs Integrationsministerium derzeit jedoch nach unten.

Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen ab 2015 ist der Familiennachzug eingeschränkt. Die Bundesregierung vereinbarte im Koalitionsvertrag, zu dem früheren Rechtsanspruch zurückzukehren. Hilfsorganisationen fordern Taten. Bisher glänze die Regierung mit Verzögerung.