Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Gleichbehandlungsgesetz

Ataman: Schlupflöcher legalisieren rassistische Diskriminierungen

19.09.2022

Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht Mängel im Gleichbehandlungsgesetz. Es legalisiere rassistische Diskriminierungen durch Schlupflöcher. Sie fordert eine Ausweitung des Gesetzes und hat dabei auch Eltern und Ostdeutsche im Blick.

EU-Flüchtlingspolitik

800 Menschen warten auf Rettungsschiffen auf sicheren Hafen

19.09.2022

Die Zahl der Menschen auf Rettungsschiffen, die auf einen sicheren Hafen warten, ist auf 800 angestiegen. Die Geretteten warten teilweise seit zwei Wochen und an Bord gehen die Vorräte aus. Der erste ist aus Verzweiflung von Bord gesprungen.

Helfer fordern Aufnahme-Reform

Kommission zur Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz nimmt Arbeit auf

19.09.2022

Am Montag hat die Enquete-Kommission, die den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan aufarbeiten soll, ihre Arbeit aufgenommen. Hilfsorganisationen kritisieren derweil erneut, dass die Regierung zu wenig für die zurückgebliebenen Ortskräfte unternimmt.

Nach 30 Jahren

Prozess wegen Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis ab November

18.09.2022

30 Jahre nach dem Brandanschlag eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnt im November der Prozess gegen den heute 51-jährigen Tatverdächtigen. Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht.

„Wirklich unverantwortlich“

Nahost-Experten entsetzt über drohendes Aus für Portal „Qantara“

18.09.2022

Das Internetportal „Qantara“, das den Dialog mit der arabischen und islamischen Welt fördern soll, steht vor dem Aus. Der Bund will die Förderung zum Jahresende auslaufen lassen. Führende Nahost-Experten appellieren an das Auwärtige Amt, die Einstellung zu überdenken.

Oberverwaltungsgericht

Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtens

18.09.2022

Einem eingebürgerten IS-Unterstützer kann der deutsche Pass zurückgenommen werden, wenn er bereits bei seiner Einbürgerung verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

„Sea-Watch 3“ legt an

415 Geflüchtete an Bord der „Humanity 1“ warten weiter auf sicheren Hafen

18.09.2022

Nach tagelangem Warten können Hunderte Geflüchtete von Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ gehen. Derweil verschlechtert sich die medizinische Situation an Bord der „Humanity 1“, die weiter auf die Zuweisung eines Hafens wartet.

Oase des Friedens

Wiedererrichtung eines Dorfes bei Srebrenica

15.09.2022

An dem Schreckensort Srebrenica entsteht ein Öko- und Friedensdorf. Ehrenamtliche Helfer des Internationalen Bauordens packen dabei kräftig mit an. „Ekometa“ soll auch nachhaltigen Tourismus an den Schauplatz eines Massakers im Bosnienkrieg bringen. Von

70 Jahre Luxemburger Abkommen

Scholz verspricht Holocaust-Überlebenden weitere Unterstützung

15.09.2022

Mit dem 1952 unterzeichneten Luxemburger Abkommen übernimmt Deutschland bis heute auch finanzielle Verantwortung für die Verbrechen der Nazis. Die Zahlungen werde es auch in Zukunft geben, verspricht Kanzler Scholz zum 70. Jahrestag des Abkommens.

Studie

Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge weiterhin hoch

15.09.2022

Die Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine hat einer Studie zufolge in den letzten Monaten abgenommen. Sie liegt aber deutlich über den Werten, die während der großen Fluchtbewegung 2015 gemessen wurden. Insbesondere bei Eingewanderten ist die Solidarität stark ausgeprägt.
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